Der DGB hat sich gegen eine Einschränkung der Dokumentationspflicht beim Mindestlohn ausgesprochen. Die Mindestlohn-Verordnung verpflichtet Arbeitgeber, die Arbeitszeit von bestimmten Arbeitnehmern exakt zu dokumentieren. Dies betrifft vor allem Geringverdiener. Eine Einschränkung dieser Pflicht wäre ein „Spiel mit dem Feuer“, sagte Vorstandsmitglied Stefan Körzell.

Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat scharfe Kritik an den verkehrspolitischen Vorstellungen des Bundesverkehrsministers geäußert. „Alexander Dobrindt stellt ohne Not wesentliche Vereinbarungen des Koalitionsvertrags in Frage, wenn er sich jetzt für den Einsatz von so genannten Gigalinern ausspricht“, machte Kirchner deutlich. Mit entsprechenden Äußerungen war der Minister in den Medien zitiert worden.

Das Streikrecht erscheint uns in Deutschland selbstverständlich. In vielen Ländern weltweit wird aber dieses elementare Recht der Arbeitnehmer/innen beschnitten und angegriffen. Die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF) hat zusammen mit dem Internationalen Gewerkschaftsbund IGB für den 18. Februar international zu Aktionen zur Verteidigung des Streikrechts aufgerufen. Das geht uns alle an: Denn in Deutschland gibt es immer wieder subtile Angriffe auf das Streikrecht – so unter dem Deckmantel „Schutz der Daseinsvorsorge“.

Güterbahnen in Deutschland könnten bald finanziell entlastet werden. Nach Angaben der Allianz pro Schiene (ApS) gibt es Signale aus der Politik, dass die Stromsteuer gesenkt werden könnte. Bisher wird der umweltfreundlichste Verkehrsträger durch die Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) deutlich stärker belastet.

Die EVG pocht weiterhin auf die Schaffung einheitlicher Wettbewerbsbedingungen im öffentlichen Personen-Fernverkehr. „Der Fernbus wird auch gut zwei Jahre nach dessen Liberalisierung gegenüber der Schiene bevorteilt“, kritisierte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. Konkret verlangte er die Einführung einer Busmaut und die Beteiligung der Betreiber an den Infrastrukturkosten, also zum Beispiel an Bau und Unterhalt von Busbahnhöfen.

Die Zersplitterung war einer der Gründe für die historische Niederlage der Gewerkschaftsbewegung gegen den Nationalsozialismus. "Schafft die Einheit" war daher das Vermächtnis der Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die diese Niederlage mit Tod, Folter oder Haft bezahlten. Vor 70 Jahren wurde dieses Vermächtnis in die Tat umgesetzt: Im März 1945 wurde der erste freie Gewerkschaftsbund nach der NS-Herrschaft gegründet. Das war die Geburtsstunde der Einheitsgewerkschaft.

Die EVG hat scharfe Kritik daran geübt, dass die Erfahrungen mit dem Mindestlohngesetz bereits Ende April ausgewertet werden sollen. „Das ist eine aberwitzig kurze Frist“, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. Es sei zu befürchten, dass die entsprechende Verabredung im Koalitionsausschuss auf Druck der Arbeitgeber zustande gekommen sei.

"Die Arbeit der Zukunft gestalten wir“: das hat der DGB zum Motto für den diesjährigen 1. Mai gewählt. Über 400.000 Menschen haben sich am Tag der Arbeit an den Veranstaltungen und Kundgebungen beteiligt. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann hat in seiner Rede vor dem Brandenburger Tor eindringlich die Einhaltung des Mindestlohns gefordert. Auf der zentralen Kundgebung des DGB in Berlin betonte er: „Wir werden eine Aushöhlung des Mindestlohns nicht zulassen“. Die Einführung sei ein historischer Erfolg, der nach zehn Jahren Auseinandersetzung errungen worden sei.

Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat die Bundesregierung, angesichts der aktuellen geführten Klimadebatte, zu einem Umsteuern in der Verkehrspolitik aufgefordert. „Die augenblickliche Politik gefährdet nicht nur Arbeitsplätze im Bergbau und den Kraftwerken, sie gefährdet auch viele Arbeitsplätze im Bereich der Eisenbahn“, machte der EVG-Vorsitzende deutlich. Nötig wäre es, den klimafreundlichen Verkehrsträger Schiene wo immer möglich zu fördern; leider sei das genaue Gegenteil der Fall, stellte Kirchner fest.