Wie zu jedem Jahreswechsel, treten auch zum 1. Januar 2016 wieder zahlreiche Änderungen in Kraft. Viele davon betreffen Beschäftigte und Rentner/innen. Auf der einen Seite werden abhängig Beschäftigte bei der Einkommenssteuer entlastet: z.B. durch steigende Grundfreibeträge und höhere Kinderfreibeträge. Dadurch steigt der Anteil des Einkommens, der nicht von der Steuer erfasst wird. Andererseits kann es sein, dass davon bei den einzelnen Arbeitnehmer/innen nicht viel übrig bleibt: Denn gleichzeitig erhöhen viele Krankenkassen ihre Beiträge.

Am Montagmorgen ist der DGB bundesweit auf zahlreichen Bahnhöfen unterwegs gewesen, um über den Mindestlohn zu informieren. Gut ein Jahr nach Einführung haben Kolleginnen und Kollegen vom DGB und auch von der EVG Berufspendlern die häufig gestellten Fragen rund um den Mindestlohn beantwortet. Vor allem Menschen in bisher schlecht bezahlten Berufen wie z.B. im Gastgewerbe, in Callcentern oder im Reinigungsgewerbe profitieren vom Mindestlohngesetz.

Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, hat sich kritisch zum neuen Nachtzugangebot von ÖBB und DB AG geäußert.

Die EVG hat ihre „Verkehrspolitischen Anforderungen“ zur Bundestagswahl formuliert und an die Parteivorsitzenden geschickt. In dem vierseitigen Papier macht die EVG unter anderem deutlich, dass sie in der kommenden Legislaturperiode deutlich bessere Rahmenbedingungen für die Eisenbahnen erwartet.

Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat den Bund als Eigentümer der Deutschen Bahn aufgefordert, „mehr zu tun, als nur einen neuen Vorstandsvorsitzenden für die DB AG zu suchen".

Bei der Bundestagswahl in diesem Herbst entscheiden wir über unsere Zukunft. Daher rufen wir alle EVG-Mitglieder auf, am 24. September wählen zu gehen. Wer an dem Tag verhindert ist, kann seit Montag seine Briefwahlunterlagen beantragen.

Der EVG Vorsitzende Alexander Kirchner hat mehr Innovationsförderung für den Bereich Eisenbahn gefordert. In seiner Grundsatzrede auf dem 2. Ordentlichen Gewerkschaftstag betonte er, dass die künftige Bundesregierung dies mit auf die Agenda setzen müsse.

Der 2. Ordentliche Gewerkschaftstag der EVG vom 12. bis 16. November 2017 in Berlin rückt näher. Auf dem Weg dorthin finden im Vorfeld die bundesweiten Vorbesprechungen der Delegierten statt.

In der Bundespolitik der nächsten vier Jahre zeichnet sich offenbar erneut ein schwarz-rotes Regierungsbündnis ab.