839 Suchergebnisse zu „kinderbetreuungszuschuss“, #Politik

Solidarität mit der iranischen Demokratie- und Arbeiter:innenbewegung

Solidarität mit der iranischen Demokratie- und Arbeiter:innenbewegung

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften verurteilen aufs Schärfste das Vorgehen des iranischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung. Wir solidarisieren uns mit den Protestierenden im Iran, die seit über vier Monaten trotz massiver Unterdrückung durch die Revolutionsgarden und zivile Schlägertrupps für ihre Menschen-, Frauen- und Arbeitnehmer:innenrechte auf die Straßen gehen.

Infrastrukturvorhaben im Verkehr - Gesetzesentwurf setzt falsche Schwerpunkte

Infrastrukturvorhaben im Verkehr - Gesetzesentwurf setzt falsche Schwerpunkte

Die Ampelkoalition will die Umsetzung von Infrastrukturvorhaben im Verkehrsbereich deutlich beschleunigen. Dafür hat das Bundesverkehrsministerium jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die EVG fordert, diesen Entwurf noch einmal grundlegend zu überarbeiten. Wir befürworten die Ziele des Gesetzes. Allerdings setzt das Ministerium in seinem Entwurf die falschen Schwerpunkte. Positiv stimmen die beiden ebenfalls vorgelegten Eckpunktepapiere, wodurch weitere Maßnahmen angekündigt werden.

„Eine Trennung von Netz und Betrieb ist der falsche Weg“

„Eine Trennung von Netz und Betrieb ist der falsche Weg“

Die EVG ist im Gespräch mit der Politik: Nach mehrjähriger Corona-Pause ist das traditionelle Hausfest der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft wieder in den Veranstaltungskalender der Hauptstadt zurückgekehrt. Rund 200 Gäste aus der Politik, der Schienenbranche, den Schwestergewerkschaften, den DB-Sozialpartnern, Verbänden und Presse sind am Dienstagabend in die Berliner EVG-Zentrale gekommen, um sich auszutauschen und zu vernetzen.

Abgeordnete für mehr Güter auf der Schiene und bessere Förderung

Abgeordnete für mehr Güter auf der Schiene und bessere Förderung

Für die EVG ist klar: Ohne mehr Güter auf der Schiene funktioniert die Verkehrswende nicht. Der Schienengüterverkehr (SGV) muss auch künftig ein wichtiger Baustein einer klimafreundlichen Verkehrspolitik sein. Im Rahmen eines Parlamentarischen Frühstücks nutzte die EVG die Möglichkeit, mit Fachpolitiker:innen zu diskutieren, welche Rahmenbedingungen hierfür geschaffen werden müssen.

Bündnis „ÖPNV braucht Zukunft“ fordert zügiges Handeln der Bundes- und Landespolitik

Bündnis „ÖPNV braucht Zukunft“ fordert zügiges Handeln der Bundes- und Landespolitik

Das Deutschlandticket lockt mehr Menschen in Busse und Bahnen. Doch das Ankurbeln der Nachfrage bringt den ÖPNV an seine Kapazitätsgrenzen. Neben einem attraktiven Preis müssen auch Qualität, Angebote und Kapazitäten verbessert werden. Deshalb fordert das Bündnis „ÖPNV braucht Zukunft“ zusätzliche Verkehrsangebote, deutlich mehr Personal und weitere Fahrzeuge. Die bisher bereitgestellten Finanzmittel des Bundes reichen für diese Investitionen in keiner Weise aus.