„Als Gewerkschafter sind wir die Pfeiler der Demokratie“

Der 3. Ordentliche Gewerkschaftstag der EVG in am Dienstag in eine neue Phase gegangen: Die Antragsberatung. Die knapp 300 Delegierten entscheiden über 365 Anträge. Darunter 6 Leitanträge und ein Dachantrag, der unsere politische Programmatik für die kommenden fünf Jahre zusammenfasst.

„Als Gewerkschafter sind wir die Pfeiler der Demokratie - und ihre Verteidiger. Genauso wie für Frieden“, so Martin Burkert in seinen einleitenden Worten. „Frieden ist keine Selbstverständlichkeit mehr: Das hat der Angriffs-Krieg Russlands gegen die Ukraine deutlich gemacht. Wir als Gewerkschaft haben die Pflicht, uns für Demokratie, Freiheit und Frieden einzusetzen - in unserem Land und international. Krieg, Unterdrückung und Gewalt stellen wir uns entschieden entgegen.“

Der Dachantrag steht unter der Überschrift „Bewegen, was uns bewegt - mit einer starken EVG: Demokratie, Frieden, Klimaschutz, Mobilität, Beschäftigungsbedingungen - sozial und gerecht für alle". Er fasst die grundsätzlichen Überzeugungen und Forderungen der EVG zusammen.

Mit diesem Dachantrag steht die EVG für demokratische Partizipation; Abrüstung, Frieden und Völkerverständigung; Durchsetzung und Erhalt der Menschenrechte - gegen Rassismus; klare Kante gegen rechts; von Vielfalt profitieren, Diskriminierung verhindern; Bildung weiter denken; ein geeintes, soziales, gerechtes und demokratisches Europa; Umwelt, Natur und Klima schützen; zukunftsfähiges Energiemodell in Deutschland und Europa; eine faire Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik.

Zuvor hatten sich am Vormittag Kolleginnen und Kollegen aus den Personengruppen der EVG (Frauen, Jugend, Senior:innen) eine Intensive Diskussion mit einem weiteren hochkarätigen Politiker geleifert: Michael Theurer, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. Barrierefreiheit, zunehmende Digitalisierung, Ausbildung von Fachkräften, Rückzug von Vertrieb und Fernverkehr aus der Fläche, Sicherheit vor Übergriffen… Es gibt viel zu diskutieren, wenn der Bahn-Beauftragte der Bundesregierung bei der EVG zu Gast ist.

Der 3. Ordentliche Gewerkschaftstag spricht sich gegen Diskriminierung und Unterdrückung von Frauen weltweit aus und verurteilt Gewalt gegen Frauen. Die Delegierten haben am Dienstag eine entsprechende Resolution verabschiedet. „Durch die Proteste im Iran wird deutlich, wie problematisch die Lage für Frauen alltäglich ist. Mahsa Amini verstarb dort in Polizeigewahrsam nach Festnahme durch die sogenannte Sittenpolizei, die sich an ihrem verrutschten Kopftuch gestört hatte", heißt es darin. Die EVG erklärt sich mit den protestierenden Frauen und allen Unterstützer:innen im Iran und Afghanistan solidarisch, die für Freiheit und Selbstbestimmung kämpfen.