Das Streikrecht erscheint uns in Deutschland selbstverständlich. In vielen Ländern weltweit wird aber dieses elementare Recht der Arbeitnehmer/innen beschnitten und angegriffen. Die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF) hat zusammen mit dem Internationalen Gewerkschaftsbund IGB für den 18. Februar international zu Aktionen zur Verteidigung des Streikrechts aufgerufen. Das geht uns alle an: Denn in Deutschland gibt es immer wieder subtile Angriffe auf das Streikrecht – so unter dem Deckmantel „Schutz der Daseinsvorsorge“.

Gewerkschaftsrechte müssen verteidigt werden, auch international. Daher unterstützt die EVG die Solidaritätsaktion für unsere südkoreanischen Kolleginnen und Kollegen im Kampf gegen die Einschränkung ihrer Gewerkschaftsrechte. Wir fordern die unverzügliche Freilassung von sieben inhaftierten Gewerkschaftern der koreanischen Transportarbeitervereinigung KPTU.

Die EVG bekräftigt ihre Forderungen nach einem fairen Wettbewerb zwischen Bahnen und Fernbussen. Insbesondere, was die Beschäftigungsbedingungen betrifft. „Wir brauchen eine Selbstverpflichtung der Branche, Lenk- und Ruhezeiten einzuhalten, und wir brauchen entsprechende Kontrollinstrumente“, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner.

Wie zu jedem Jahreswechsel, treten auch zum 1. Januar 2016 wieder zahlreiche Änderungen in Kraft. Viele davon betreffen Beschäftigte und Rentner/innen. Auf der einen Seite werden abhängig Beschäftigte bei der Einkommenssteuer entlastet: z.B. durch steigende Grundfreibeträge und höhere Kinderfreibeträge. Dadurch steigt der Anteil des Einkommens, der nicht von der Steuer erfasst wird. Andererseits kann es sein, dass davon bei den einzelnen Arbeitnehmer/innen nicht viel übrig bleibt: Denn gleichzeitig erhöhen viele Krankenkassen ihre Beiträge.

Am Montagmorgen ist der DGB bundesweit auf zahlreichen Bahnhöfen unterwegs gewesen, um über den Mindestlohn zu informieren. Gut ein Jahr nach Einführung haben Kolleginnen und Kollegen vom DGB und auch von der EVG Berufspendlern die häufig gestellten Fragen rund um den Mindestlohn beantwortet. Vor allem Menschen in bisher schlecht bezahlten Berufen wie z.B. im Gastgewerbe, in Callcentern oder im Reinigungsgewerbe profitieren vom Mindestlohngesetz.

Die EVG unterstützt die Kampagnen von verdi und GEW für die Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten. Hintergrund ist die aktuelle Tarifauseinandersetzung um die Aufwertung der dort beschäftigten Kolleginnen und Kollegen. Konkret geht es um deutlich verbesserte Eingruppierungen für Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger, Erzieherinnen und Erzieher, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen und Fachkräfte für Arbeits‐ und Berufsförderung, Heilerziehungspflegerinnen und Heilerziehungspfleger und sowie weitere Berufsgruppen.

Das im Koalitionsvertrag verankerte Ziel einer deutlichen Verminderung der CO2-Emissionen, das einher geht mit einem schnellen Umsteuern in der Energiepolitik, ist nur erreichbar, wenn auch beim Verkehr umgesteuert wird und sich die Politik auf die Stärken des Verkehrsträgers Schiene besinnt. In dieser Einschätzung sind sich namhafte Eisenbahnverkehrsunternehmen, Branchenverbände der Eisenbahnen, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) einig.

Die Erwartungen sind hoch gesteckt, die Ziele ambitioniert, aber wichtig. Um die Arbeit der Betriebs- und Dienststellengruppen zu stärken, hat der Bundesbetriebs-/ -dienststellengruppenausschuss jetzt seine Arbeit aufgenommen. In Fulda kamen die entsandten Vertreter - einer je Landesverband - zu ihrer ersten Sitzung zusammen, um die Grundlagen für die künftige Arbeit zu erörtern.

Als „dürftig“ und „wenig hilfreich“ haben die vier deutschsprachigen Eisenbahngewerkschaften in Europa (EVG, vida, SEV und FNCTTFEL) die Vorschläge der EU-Minister nach dem vereitelten Terroranschlag in einem Thalys kritisiert. Die Diskussion gehe weitgehend an der Lebenswirklichkeit vorbei, kritisierten die vier Vorsitzenden auf einem gemeinsamen Treffen.