Weiterer Teilerfolg für die Beschäftigten: Bei der Beratung des sogenannten Straßenpakets im Verkehrsausschuss (TRAN) des Europäischen Parlaments wurden Vorschläge, die zur Verschlechterung der Lenk- und Ruhezeiten geführt hätten, abgewiesen. Der Vorschlag des Berichterstatters zum Thema Kabotage und Zugang zum Warenmarkt wurde im Sinne der Beschäftigten übernommen. Bei der Entsendung von Fahrer/innen hingegen konnten sich die Abgeordneten nicht auf eine gemeinsame Linie einigen.

Zum Höhepunkt der ETF-Aktionswoche kommen am Mittwoch Tausende Beschäftigte aus dem Verkehrsbereich zu einer großen Demo in Brüssel zusammen. Sie alle eint ein Ziel: Schluss mit Lohn- und Sozialdumping und her mit guten Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten im Verkehrsbereich. Mit dabei sind auch ca. 150 Kolleg/innen der EVG aus dem Bus-Bereich.

Noch zwei Tage bis zur Wahl des neuen EU-Parlaments. Die Bundesfrauenleitung der EVG hat zu diesem Zeitpunkt noch mal ein klares Zeichen gesetzt: Frauen wählen!

Im Vorfeld der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft sind Vertreter*innen der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF), der EVG und ver.di mit Berichterstattern des Verkehrsausschusses im deutschen Bundestag zusammengekommen. In Zeiten unionsweiter Herausforderungen geht es darum, Lieferketten zu sichern und die Auswirkungen der COVID-19-Krise auf das Verkehrssystem anzugehen.

Der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert hat den Vorstoß der EU-Kommission begrüßt, die Möglichkeit für eine befristete Absenkung der Trassenpreise zu schaffen. Wenn EU-Parlament und Ministerrat zustimmen, könnten insbesondere private Bahnunternehmen so einen Teil ihrer coronabedingten Einnahmeausfälle kompensieren.

Der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert ist am Dienstag in den Vorstand der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) gewählt worden. Wir gratulieren Martin zur Wahl und wünschen ihm viel Erfolg bei den anstehenden Aufgaben.

Die EVG bezieht Position. Als demokratische und weltoffene Gewerkschaft lehnen wir jede Form von Rassismus ab. Daher solidarisieren wir uns mit den friedlichen Protesten gegen Rassismus in Deutschland und weltweit.

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, 2021 zum „Europäischen Jahr der Schiene“ zu erklären. Der Vorschlag zielt darauf ab, den Schienenverkehr im Einklang mit den Zielen des europäischen „Green Deal“ zu fördern. Im „Green Deal“ wurde eine raschere Umstellung auf eine nachhaltige und intelligente Mobilität gefordert. Die EVG begrüßt dieses Vorhaben ausdrücklich, kritisiert allerdings den fehlenden Fokus auf die Beschäftigten. Während der deutschen Ratspräsidentschaft wird das Jahr vorbereitet.

Die EVG hat ihre Forderungen an die EU-Kommission bezüglich einer nachhaltigen und intelligenten Mobilität bekräftigt. Hintergrund: Am Mittwoch will die Kommission ihre Strategie veröffentlichen. Für uns ist klar: die Eisenbahn muss das Rückgrat des Verkehrssystems in Europa sein - im Personen- und Güterverkehr.

Die Europäische Transportarbeiter Föderation (ETF) hat sich für die europaweite Einführung der DAK im Schienengüterverkehr ausgesprochen. Dies trage zur Stärkung der Effizienz bei und sei Teil einer ambitionierten Schienengüterverkehrspolitik, heißt es in einem Positionspapier.