Der integrierte Konzern DB AG steht wieder in der Debatte. Einige politische Parteien wollen Netz und Betrieb voneinander trennen und den Konzern damit zerschlagen. Die EVG warnt entschieden vor einem solchen Schritt. Für uns ist der integrierte Konzern nicht verhandelbar.
In einem halben Jahr wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt – die EVG hat bereits ihre Anforderungen an die demokratischen Parteien vorgelegt und vom Bundesvorstand beschlossen.
Das Eisenbahnrecht in Deutschland und der EU muss die Kooperation zwischen den Unternehmen fördern, unsozialen Wettbewerb verhindern und ein flächendeckendes Schienenverkehrsangebot ermöglichen. Das ist eine Grundüberzeugung der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft. Sie haben wir auch am Mittwoch in einer Anhörung zur laufenden Novellierung des Eisenbahnregulierungsgesetzes (ERegG) zum Ausdruck gebracht. Leider wird der vorliegende Entwurf diesem Anspruch in vielen Punkten nicht gerecht.
Nach harten Verhandlungen haben sich am Mittwoch die Verhandlungsführer der Europäischen Union auf das Klimagesetz geeinigt: die Emissionsreduzierung in der Europäischen Union wird in den nächsten 30 Jahren beschleunigt – außerdem wurde vereinbart, dass die Netto-Treibhausgasemissionen bis zum Ende dieses Jahrzehnts um „mindestens 55 Prozent“ im Vergleich zu 1990 reduziert werden.
Die EVG hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom Donnerstag begrüßt. Danach sind Teile des Klimaschutzgesetzes verfassungswidrig, weil diese nicht weit genug gehen. So fehlen unter anderem ausreichende Vorgaben für die Emissionsminderung ab 2031, entschieden die Richter.
Die EVG lehnt eine Ausweitung der Strecken für so genannte Gigaliner ab. Hintergrund ist die 11. Änderung der Verordnung zu den Riesen-LKW, nach der bundesweit viele neuen Straßen und Nebenstrecken in eine Positivliste aufgenommen werden.
Der Deutschland-Takt soll zum Europa-Takt werden. Dafür haben sich am Montag die Teilnehmer*innen des „Schienengipfels“ der Bundesregierung ausgesprochen. Außerdem sollen Hochgeschwindigkeits- und Nachtzüge die Eisenbahn zur Alternative für Auto und Flugzeug machen. Teilnehmer*innen des Online-Gipfels waren Vertreter*innen der EU-Kommission, Verkehrsminister*innen, sowie zahlreiche Vertreter*innen von Verbänden. EVG-Vize Martin Burkert war als Vorsitzender der Allianz pro Schiene vertreten.
Der Bundesrat hat am Freitag die Novellierung des Eisenbahnregulierungsgesetzes (ERegG) beschlossen. Die EVG hatte dazu im April eine kritische Stellungnahme veröffentlicht und war auch in der Sachverständigenanhörung im Bundestagsverkehrsausschuss vertreten.
Die Bundesregierung hat kurz vor Schluss der Wahlperiode noch das Klimaschutzgesetz überarbeitet und ein entsprechendes Maßnahmenpaket für 2022 aufgelegt. Allerdings: Neue Impulse für die Schiene? Leider Fehlanzeige. „Aus verkehrspolitischer Sicht ist eine Chance verpasst worden“, kommentiert der Stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert.
„Wenn Deutschland seine verschärften Klimaziele erreichen will, dann muss insbesondere der Verkehrssektor liefern“. Das fordert EVG-Vize Martin Burkert auf einem digital abgehaltenen Schienenkongresses von Bundesumweltministerium und Allianz pro Schiene am Mittwoch.