EU-Klimagesetzgebung nimmt an Geschwindigkeit zu
Nach harten Verhandlungen haben sich am Mittwoch die Verhandlungsführer der Europäischen Union auf das Klimagesetz geeinigt: die Emissionsreduzierung in der Europäischen Union wird in den nächsten 30 Jahren beschleunigt – außerdem wurde vereinbart, dass die Netto-Treibhausgasemissionen bis zum Ende dieses Jahrzehnts um „mindestens 55 Prozent“ im Vergleich zu 1990 reduziert werden.
Davon wird der gesamte Verkehrssektor betroffen sein - viele Gesetze werden diesen Sektor radikal verändern. Das Ziel, bis 2050 eine klimaneutrale Europäische Union zu erreichen, wird auf EU-Ebene beibehalten. Das Klimaabkommen schafft nun außerdem ein unabhängiges Gremium, den Europäischen Wissenschaftlichen Beirat, um den Klimakurs der EU zu verfolgen. Dieser Beirat wird aus 15 wissenschaftlichen Expertinnen und Experten bestehen, die für vier Jahre ernannt werden.
Das sind starke Signale. Die Europäische Kommission will im Juni ein „Fit-for-55"-Klimapaket vorschlagen. Für uns ist es klar: Um die Ziele des europäischen Green Deals zu erreichen, muss die Bahn einen größeren Anteil am Personen- und Güterverkehr übernehmen.
Der Stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert: „Die Forderungen der EVG, die sie in ihrem Papier ‚Auf dem Weg zum klimaneutralen Verkehr in Europa 2050‘ im Oktober 2020 beschlossen hat, haben nichts an Aktualität verloren. Sie zeigen den Weg zu einer umweltgerechten Verkehrspolitik und einem leistungsfähigen Mobilitätssystem in Europa, mit guten und sicheren Arbeitsplätzen auf Basis von sozial gerechten EU-Standards. Sie sind nach wie vor unsere Basis, um europäische Klima- und Verkehrspolitik zu beeinflussen."