In Vorbereitung der Personalratswahl 2020 hat am Mittwoch in Frankfurt/Main eine Beamtenpolitische Fachkonferenz stattgefunden. Der Stellvertretende Vorsitzende der EVG, Martin Burkert, stellte in seiner Rede die Bedeutung dieser Wahl heraus.
Die EVG hatte durch den Tarifabschluss mit der DB AG erreicht, dass die Tarifkräfte für die Teilnahme an einer Gesundheitswoche / Präventionswoche (z.B. der BAHN-BKK, der KVB oder der Vital-Kliniken) eine bezahlte Freistellung von drei Tagen erhalten können, wenn sie folgende Voraussetzungen erfüllen:
Auf der EVG-Liste für den Besonderen Personalrat bei der Dienststelle Nord kandidieren weit über hundert EVG-Kolleginnen und Kollegen aus den vier Landesverbänden Schleswig Holstein, Hamburg, Bremen und Niedersachsen.
Die Corona-Pandemie hat auch Auswirkungen auf die Bezuschussung durch die KVB. Nachstehend sind für KVB-Mitglieder Informationen zum Corona-Test und zu den Aufwendungen für Arzneimittel, die aufgrund von Lieferengpässen nicht zum Festbetrag zu erhalten sind, zusammengefasst.
EVG-Kollege Thomas Traut ist erneut in den Hauptpersonalrat bei Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) gewählt worden. Bei der konstituierenden Sitzung wurde er auch zum Stellvertretenden Vorsitzenden des Gremiums sowie zum Sprecher der Beamte*innen gewählt.
Bundesbeamtinnen und -beamte, deren Kinder vor dem 1. Januar 1992 geboren sind, werden ebenfalls Leistungsverbesserungen in ihrer Versorgung erhalten. Die langjährige Forderung von EVG und DGB nach einer Aufwertung der Kindererziehungszeiten wird mit dem Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz eingeführt.
Das Bundesinnenministerium (BMI) hat für Bundesbeamt*Innen, die aufgrund der Corona-Pandemie Kinder betreuen oder Angehörige pflegen müssen, ergänzende und klarstellende Regelungen zur Gewährung von Sonderurlaub zur Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Angehörigen bei Schließung der Einrichtungen getroffen.
Mit der Einführung der neuen Beurteilungssystematik „meine Leistung“ ab dem Jahr 2021 in der DB AG gibt es wesentliche Neuerungen für Beamt*innen im Hinblick auf ihre Leistungseinschätzung und die daraus folgende berufliche Entwicklung.
… noch ist das vorgelegte Angebot für uns nicht ausreichend. Aus unserer Sicht muss es deutliche Nachbesserungen im Bereich der Altersteilzeit geben.
Die EVG hat durch den Tarifabschluss mit der DB AG „Bündnis für unsere Bahn“ erreicht, dass die Tarifkräfte für die Teilnahme an einer Gesundheitswoche / Präventionswoche (z.B. der BAHN-BKK, der KVB oder der Vital-Kliniken) eine bezahlte Freistellung von drei Tagen erhalten können.