Die größte zum Schluss: Mehr als 200 Kolleginnen und Kollegen waren am Donnerstag zur beamtenpolitischen Fachtagung nach Hannover gekommen. Damit ist die Serie unserer Konferenzen für Beamt:innen zu Ende gegangen. Hierbei gab der Stellvertretende EVG-Vorsitzende Kristian Loroch ein klares Versprechen: „So wenig könnt ihr gar nicht werden, dass wir als EVG sagen, wir kümmern uns nicht mehr um euch."
Welche Ansprüche zur Urlaubsabgeltung bestehen für Beamt:innen, wenn sie wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand gehen?
Eine beamtenrechtliche Bewertung wird frei, wenn eine zugewiesene Beamtin oder zugewiesener Beamter ...
Die EVG hat ihre Mehrheiten bei den Personalratswahlen im Eisenbahn-Bundesamt (EBA) insgesamt verteidigen können.
Über hundert Teilnehmer konnte Peter Weinzierl in Nürnberg bei der 5. Beamtenpolitischen Fachtagung des EVG Landesverbandes Bayern begrüßen. Die Referenten Gerd Wilde (EVG Frankfurt), Cornelius Formen (Vorstand KVB) Uwe Müller (Vorsitzender Bes PR Süd) und Walter Moßner (stellv. Sprecher EVG Landesverband Bayern) berichteten über aktuelle beamtenrechtliche Angelegenheiten.
In der konstituierenden Sitzung des örtlichen Personalrats bei der BEV Dienststelle Mitte wurde Elke Scharle einstimmig zur Vorsitzenden gewählt. Ebenso wurde Bernd Schill als Stellvertreter im Amt bestätigt. Beide betonten den festen Willen, zukünftig als Gremium wieder vertrauensvoll zusammen zu arbeiten.
Bei den Wahlen zur Hauptschwerbehindertenvertretung wurde Helmut Bourguignon gewählt. Zu seinen Stellvertretern wurden Udo Held, Helmut Muth, Wilfried Mechler, Udo Pellner und Michael Haller gewählt.
Endlich liegt die finalisierte Entwurfsfassung der „Besonderen Erschwerniszulagenverordnung Bahn“ (BesEZulV-Bahn) vor. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat darin die Zusagen umgesetzt, die es gegenüber der EVG bisher mündlich gegeben hat.
Mit einem 7. Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG) sollen ab Januar 2016 einige Änderungen im Bereich der Besoldung vorgenommen werden und zwar besonders mit Blick auf die erhebliche Anzahl der Flüchtlinge und Asylbewerber. Dies hat der Bundestag im November 2015 beschlossen.
Der DGB fordert mehr Mitbestimmung im öffentlichen Dienst. Denn Entwicklungen wie die Digitalisierung und der demografische Wandel verändern auch den öffentlichen Dienst. Personalrätinnen und Personalräte müssen Instrumente haben, um diese Entwicklungen im Sinne der Beschäftigten zu gestalten. Unter dem Motto „Demokratie in der Dienststelle“ wurden auf dem diesjährigen Schöneberger Forum, der beamtenpolitischen Tagung des DGB, entsprechende Handlungsfelder diskutiert.