Weiterer Meilenstein auf dem Weg zum 3. Ordentlichen Gewerkschaftstag der EVG: In Fulda tagte Mitte Juli die Antragskommission. Ihre anspruchsvolle Aufgabe: Für jeden Antrag an den Gewerkschaftstag eine Beschlussempfehlung zu erarbeiten.
Wir geben an dieser Stelle einen Überblick über die Freistellungsregelungen für Bundesbeamt*innen, die coronabedingt wegen geschlossener Betreuungseinrichtungen ihre Kinder betreuen oder Angehörige pflegen müssen. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat dazu Ende September ein aktualisiertes Rundschreiben veröffentlicht. Zwei zuletzt vom Bundestag beschlossene Gesetze bewirken, dass bestimmte Regelungen fortgeführt werden. Ansprüche auf Grundlage des § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz entfallen allerdings, die Regelung wird nicht fortgeführt.
Die diesjährige Vertreterversammlung der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten (KVB) fand am 06. und 07. Oktober in Mannheim statt. Zu Beginn der Vertreterversammlung begrüßte der Vorsitzende der Vertreterversammlung, Kollege Rüdiger Rupp, die Anwesenden und führte gewohnt souverän durch die Versammlung.
Der Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Bundesbesoldung- und Versorgung für 2023/2024 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024) liegt endlich vor. Mit diesem Gesetz soll eine Übertragung des Tarifvertrages Inflationsausgleich vom 22. April 2023 auf Bundesbeamt:innen erfolgen.
Der stellvertretende EVG-Vorsitzende Kristian Loroch hat am Dienstag den Hauptpersonalrat beim BEV in Bonn besucht. Das Geschehen beim HPR BEV habe der Geschäftsführende EVG-Vorstand (GV) auch während der aufwendigen Tarifverhandlungen im Auge gehabt, so Kristian.
Wir haben viel zu tun, aber wir haben auch viel Power: Die Bundeskonferenz hat das Arbeitsprogramm 2024 der EVG verabschiedet. Die Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstandes stellten für ihre jeweiligen Bereiche die Kernpunkte dar.
Die neuen Besoldungstabellen sind da. Diese sind ab dem 1. März 2024 gültig. Damit wird das gute Tarifergebnis im öffentlichen Dienst, das unsere Schwestergewerkschaft ver.di im vergangenen Jahr erzielt hat, wie von uns gefordert zeit- und inhaltsgleich in die Beamt:innen-Besoldung übernommen.
In Vorbereitung der Personalratswahl 2024 sind die Beamtenfachtagungen fortgesetzt worden. Nach Karlsruhe und Essen wurde am Donnerstag die dritte in Nürnberg durchgeführt. Die teilnehmenden Beamt:innen waren auf den Veranstaltungen zur Diskussion über ihre Arbeitsbedingungen im DB Konzern aufgerufen.
Die Personalratswahl 2024 geht in die Schlussrunde: Vom 14. bis 16. Mai sind die zentralen Wahltage für die zugewiesenen Beamt:innen bei der DB AG, beim Bundeseisenbahnvermögen (BEV) und bei der BAHN-BKK. Wer es bis jetzt noch nicht getan hat: JETZT ist der Zeitpunkt, deinen Stimmzettel abzugeben.
… mit diesen Worten werben 135 Kolleginnen und Kollegen der EVG um deine Stimme. Schicke deine Briefwahlunterlagen bitte schnell zurück.