Unser Druck hat sich ausgezahlt: Der Bund erhöht die Regionalisierungsmittel. Damit ist der Weg für die gemeinsame Finanzierung des 49-Euro-Tickets durch Bund und Länder frei. Darauf haben sich die Bundesregierung und die Ministerpräsident:innen der Länder geeinigt.
Wir haben Druck gemacht und es hat sich ausgezahlt: Die Strompreisbremse kommt auch für die Eisenbahnunternehmen. Das ist ein wichtiger Schritt zur Entlastung und Wettbewerbsfähigkeit der Schiene.
Noch zwei Monate, dann soll es an den Start gehen: das 49-Euro-Deutschland-Ticket. Der Verkehrsausschuss des Bundestages hatte am Mittwoch zu einer Anhörung hierzu und zum entsprechenden Gesetzentwurf eingeladen. Dabei gab es durchweg Zustimmung zum 49-Euro-Ticket, auch wenn noch Fragen bei der Umsetzung und bei der Finanzierung bestehen. Auch die EVG begrüßt das Ticket, mahnte aber an, dass bei seiner Einführung nicht die Fehler des 9-Euro-Tickets wiederholt werden dürfen.
Am 1. Mai startet der öffentliche Nahverkehr in Deutschland in eine neue Ära. Mit dem 49-Euro-Ticket können SPNV- und ÖPNV-Angebote künftig bundesweit genutzt werden. „Wir begrüßen das 49-Euro-Ticket ausdrücklich“, so der EVG-Vorsitzende Martin Burkert. „Wir hoffen, dass es ein Erfolg wird - für die Fahrgäste, für die Betriebe, aber diesmal auch für die Beschäftigten.“ Die Unternehmen seien diesmal besser gerüstet als beim 9-Euro-Ticket, so Burkert in einem Interview.
Die Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans ist dringend notwendig, denn aktuell ist dieser Plan ein Bremsklotz für die Verkehrswende. Doch der „Infrastrukturdialog“, den das Verkehrsministerium hierfür ins Leben gerufen hat, kommt nicht vom Fleck. Gemeinsam mit verschiedenen Verbänden und dem DGB schlägt die EVG jetzt Alarm: Wir fordern einen ernsthaften Dialog statt eines Feigenblatts für das Verkehrsministerium.
Die EVG hat die Gespräche mit den Verkehrsministerien der Bundesländer in Kiel mit Tobias von der Heide fortgesetzt. Der CDU-Politiker ist Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein.
Mehr Güter auf die Schiene! Das fordern wir zur Erreichung der Klimaziele und zur Beschäftigungssicherung – und eigentlich muss das auch das Ziel der EU sein. Doch torpediert dies die EU-Kommission massiv: Wegen möglicher staatlicher Beihilfen geht die Brüsseler Behörde gegen DB Cargo und die französische Fret SNCF vor.
Auf einer zentralen Konferenz der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) in Brüssel stand in der vergangenen Woche die Europäische Verkehrspolitik im Fokus. Rund fünf Monate vor den Europawahlen diskutierten die rund 100 Teilnehmenden die Folgen der Liberalisierung des öffentlichen Verkehrs.
Es kommt nicht alle Tage vor, dass Unternehmen und Beschäftigtenvertreter Seit an Seit stehen, um ihren Unmut deutlich zu machen. In Anbetracht massiver Kürzungspläne der Bundesregierung im Bereich der Schiene rückt die Branche nun zusammen und demonstriert bei einer Protestkation im Berliner Regierungsviertel Geschlossenheit. Ganz vorne mit dabei: Die EVG.
Die EVG fordert, die Schienenmaut zu halbieren - also die Preise für Trassen, Stationen und Anlagen. Damit wollen wir mehr Verkehr auf die Schiene lenken. Das sichert Arbeitsplätze und ist ein wichtiger Schritt, um die klimapolitisch dringend notwendige Verkehrs-wende einzuleiten.