Gut so: Bund-Länder-Beschluss macht Weg für ÖPNV-Deutschlandticket frei
Unser Druck hat sich ausgezahlt: Der Bund erhöht die Regionalisierungsmittel. Damit ist der Weg für die gemeinsame Finanzierung des 49-Euro-Tickets durch Bund und Länder frei. Darauf haben sich die Bundesregierung und die Ministerpräsident:innen der Länder geeinigt.
- Bund und Länder stellen für das neue „Deutschlandticket“ jeweils 1,5 Mrd. Euro jährlich zur Verfügung.
- Die Regionalisierungsmittel werden um 1 Mrd. Euro pro Jahr erhöht.
- Außerdem werden sie künftig pro Jahr um 3 % angehoben (bisher 1,8 %).
Der EVG-Vorsitzende Martin Burkert erklärt dazu:
„Es ist positiv, dass nun der Weg für das 49-Euro-Ticket frei ist und der Bund zudem mehr Geld für den ÖPNV bereitstellt. Allerdings lassen sich die dringenden Herausforderungen Angebotsausbau, mehr Personal und mehr Fahrzeuge mit der Erhöhung der Regionalisierungsmittel um rund eine Milliarde Euro nur teilweise lösen. Auch für den Ausgleich der gestiegenen Energiepreise reichen die zusätzlichen Mittel nicht aus. Wir brauchen eine wirksame Preisbremse für den Fahrstrom der Verkehrsunternehmen im gesamten Personen- und Güterverkehr. Die Beschäftigten müssen bei der Umsetzung einbezogen werden.“
Es darf jetzt nicht bei einmaligen Maßnahmen bleiben. Die sozial-ökologische Verkehrswende muss auch im Nahverkehr entschieden vorangebracht werden. Dafür braucht es nachhaltig mehr Geld sowie bessere Arbeits- und Sozialbedingungen. Wir werden den Druck hochhalten!