In die Debatte um die Besteuerung von Kerosin kommt Bewegung. Bundesumweltministerin Svenja Schulze will Medienberichten zufolge dem Klimakabinett ein umfassendes Klimapaket vorlegen. Darin enthalten ist auch die Verteuerung des Flugverkehrs. Damit kommt sie einer Forderung der EVG nach.
Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat die „Unentschlossenheit der deutschen Politik in Sachen Klimaschutz“ scharf kritisiert. Nach der Sitzung des Klimakabinetts sagte er: „Jeder weiß, dass wir unser Umweltverhalten dringend ändern müssen, doch nur die wenigsten sind dazu wirklich bereit. Deshalb muss die Regierung Impulse und Anreize setzen, damit wir unser Leben für den Klimaschutz ändern. Das dürfen wir nicht auf die lange Bank schieben, spätestens im September, auf der nächsten Sitzung des Klimakabinetts, müssen die richtigen Entscheidungen fallen“.
Die Zahl der Unterstützer unserer Kampagne „Mehr Bahn für die Menschen“ wächst. Nun hat auch die SPD Teile unserer Ziele aufgenommen und einen 10-Punkte-Plan zum Klimaschutz vorgelegt. Dabei geht es im Verkehrsbereich im Kern darum, die Bahn zu fördern und Kerosin teurer zu machen. Denn, wie in dem Papier festgestellt wird, kann es nicht sein, dass eine Bahnfahrt innerhalb Deutschlands teurer als ein Flug ist.
Die EVG schlägt Alarm. Nach ihr vorliegenden Informationen haben sich die Deutsche Bahn AG und der Bund über die Finanzierung der Infrastruktur für die nächsten 10 Jahre verständigt. Damit drohten weitere Verschlechterungen im Schienenverkehr.
Seit Monaten prägt Fridays for Future die öffentliche Debatte. Tausende junge Menschen gehen für Klimaschutz und ein Umsteuern der Politik auf die Straße. Auch für die EVG Jugend ist Umweltschutz und klimafreundliche Mobilität ein wichtiges Anliegen.
Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner fordert, die eine Milliarde Euro, die die DB AG bis 2030 jährlich vom Bund aus dem Klimapaket erhalten soll, nicht direkt an das Unternehmen auszuzahlen, sondern in einen Schienenfonds zu investieren. „Wir brauchen dringend mehr Investitionen in die Infrastruktur; die bisher vorgesehenen Mittel reichen bei weitem nicht aus, das über Jahrzehnte heruntergewirtschaftete Netz wieder in Ordnung zu bringen“, kritisierte Kirchner.
EVG zum Klimapaket: Verdopplung des Personenverkehrs auf der Schiene sowie eine deutliche Steigerung im Schienengüterverkehr werden so nicht realisiert werden können.
Freitag war ein klima- und schienenpolitisch bedeutsamer Tag. Es wurde nicht nur das Klimaschutzgesetz im Bundesrat beraten. Der Bundestag hat parallel den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2020 verabschiedet - inklusive der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung LuFV III.
Die EVG fordert mit Blick auf den aktuellen Bericht des Bundesrechnungshofes zur DB AG ein Gesamtkonzept für den Schienenverkehr in Deutschland. „Die Lösungsvorschläge der Rechnungsprüfer sind nur halb durchgebacken“, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. „Einfach Tafelsilber zu verkaufen, löst nicht die Probleme, die wir derzeit im Schienenverkehr in Deutschland haben.“
Der neue Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Torsten Westphal, hat die Festlegungen zum CO2-Ausstoß im neuen Klimaschutzgesetz begrüßt. „Dass jetzt verbindlich festgelegt ist, welche Einsparungen an schädliche Treibhausgasen jedes Ministerium realisieren muss, ist der richtige Weg“, machte er deutlich. „Jetzt weiß auch der Bundesverkehrsminister, was er zu liefern hat. Da sind gewaltige Anstrengungen zu unternehmen“, stellte Westphal fest.