Klimaschutzdiskussion nimmt Fahrt auf: Kampagne „Mehr Bahn für die Menschen“ erhält weitere Unterstützung
Die Zahl der Unterstützer unserer Kampagne „Mehr Bahn für die Menschen“ wächst. Nun hat auch die SPD Teile unserer Ziele aufgenommen und einen 10-Punkte-Plan zum Klimaschutz vorgelegt. Dabei geht es im Verkehrsbereich im Kern darum, die Bahn zu fördern und Kerosin teurer zu machen. Denn, wie in dem Papier festgestellt wird, kann es nicht sein, dass eine Bahnfahrt innerhalb Deutschlands teurer als ein Flug ist.
So wird eine „angemessene europaweite Bepreisung“ von Kerosin angestrebt. Außerdem schlägt die SPD vor, die Mehrwertsteuer auf Bahntickets für Fernreisen zu reduzieren, Bahnen häufiger fahren zu lassen und Bahnstrecken auszubauen. Zudem wird dort ein Fonds „Klimaneutrale Mobilität“ gefordert, der durch die externen Umweltkosten des Straßengüterverkehrs gespeist werden soll und zur Förderung klimafreundlicher Mobilität wie der Schiene verwendet werden soll.
Auch die Grünen haben kürzlich ihr Klimaschutzsofortprogramm vorgestellt, das im Verkehrsbereich in eine ähnliche Richtung geht: Förderung der Schiene durch Verteuerung des Fliegens, konkret durch Kerosinbesteuerung und gleichzeitigem Absenken der Mehrwertsteuer auf Bahntickets. Außerdem sollen die Investitionen des Bundes in das Schienennetz kurzfristig verdoppelt und mittelfristig vervierfacht werden.
Die CDU geht in ihrem Papier „Mobilität der Zukunft“ davon aus, dass die Zahl der Bahnpassagiere quasi von allein ansteigt. Sie begrüßt es, dass sich die Bundesregierung dazu entschlossen hat, diese Entwicklung zu unterstützen, damit sich die Fahrgastzahlen bis 2030 verdoppeln. Die Verdopplung der Reisendenzahl bis 2030 ist neben der Güterverlagerung auf die Schiene jedoch klares Ziel des gemeinsamen Koalitionsvertrages mit der SPD, die dies in ihrem Papier auch deutlich als aktives Ziel benennt. Auch die CDU möchte den Verkehrsträger Bahn im Wettbewerb stärken und benennt die steuerliche Begünstigung von Bahntickets als eine mögliche sinnvolle Maßnahme. Zudem steht in dem Papier, dass sie eine ausreichende Finanzierung sicherstellen wollen. Sie plädieren dafür, nach Möglichkeit zusätzliche finanzielle Mittel in die Schiene zu investieren.
Aktuell nimmt auch die Diskussion einer CO2-Steuer an Fahrt auf: So wurden am Freitag konkrete Gutachten für eine sozialverträgliche CO2-Bepreisung durch die Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgestellt. Weitere Modelle werden in Kürze folgen. Auch das Klimakabinett will sich damit noch diesen Monat befassen.
Aus EVG-Sicht gehen die Pläne zur Stärkung der Schiene, insbesondere die verbindlicheren Aussagen von SPD und Grünen, in die richtige Richtung. Wenn die Klimaschutz-Ziele des Koalitionsvertrags eingehalten werden sollen, muss jetzt dringend gehandelt werden. Berechnungen der EVG haben ergeben: Die Schiene kann über 20 Prozent der im Verkehrssektor erforderlichen CO2-Einsparungen leisten, wenn die Ziele des aktuellen Koalitionsvertrages umgesetzt werden: Verdoppelung der Fahrgastzahlen und steigender Anteil der Schiene am Güterverkehr bis 2030. Dafür sind in den kommenden Jahren zusätzliche Investitionen von etwa 10 Milliarden Euro jährlich erforderlich.
Dem entgegen stehen die bislang vom Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kürzlich vorgestellten 50 konkreten Klimaschutzmaßnahmen, die weder die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele der Reisenden- und Güterverlagerung auf die Schiene unterstützen und auch die Erfüllung der notwendigen CO2-Einsparungen im Verkehrssektor fraglich erscheinen lassen.
Daher fordern als EVG, dass sich im Klimakabinett die Linie der SPD in der Schienenpolitik durchsetzt und entsprechende Klimaschutzentscheidungen in diesem Herbst beschlossen werden.
Die Positionen zur Klimaschutzdiskussion: