Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) steht in Deutschland vor einer Vielzahl von Herausforderungen. Das ist auch auf der heutigen Sondersitzung der Verkehrsminister:innen der Länder deutlich geworden.

Der Personenverkehr boomt. Aktuell fahren so viele Menschen wie nie mit dem Zug. Ähnlich positiv sieht es im Schienengüterverkehr aus. Während der Schienenverkehr in den vergangenen Jahren also insgesamt deutlich anstieg, hat Deutschland sein Netz über Jahrzehnte schrumpfen lassen. Wir sind nach wie vor eines der Schlusslichter bei den Investitionen in die Schiene.

Vor genau einem Jahr brach die schreckliche Flutkatastrophe über das Ahrtal und andere Regionen Deutschlands herein und verwüstete ganze Ortschaften. Die Auswirkungen sind leider auch heute noch schmerzhaft spürbar.

Die EVG hat davor gewarnt, dass die positiven verkehrspolitischen Vorhaben der Bundesregierung durch den für 2023 geplanten Verkehrshaushalt nicht erreicht werden können. Anlass ist die Haushaltsdebatte am Donnerstag im Bundestag. „Es besteht die Gefahr, dass keines der im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele erreicht wird,“ so EVG-Vize Martin Burkert.

Extremhitze, Wasserknappheit, Waldbrände – die Klimaveränderungen waren in diesem Sommer so deutlich zu spüren, wie lange nicht. Genug Anlass, erneut ein Umdenken in der Klimapolitik einzufordern, um unsere Erde und uns als ihre Gäste zu schützen.

Das 49-Euro-Ticket soll also kommen. Darauf haben sich die Verkehrs-minister aus Bund und Ländern geeinigt. Auch die Länder wollen ihren Teil zur Finanzierung leisten – unter dem Vorbehalt, dass die Regionalisierungsmittel erhöht werden.

Von der Vorstandssitzung der Europäischen Transportarbeiter Föderation (ETF) in Wien geht ein klarer Appell an die Europäische Kommission aus. Der EVG-Vorsitzende Martin Burkert hat die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufgefordert, mehr für die Klimaneutralität im Verkehr zu tun. Burkert ist Mitglied des Vorstandes der ETF.

Auch zur letzten Zusammenkunft des Verkehrsausschusses in diesem Jahr war wieder ein kompetenter, politischer Gast eingeladen: Bernd Reuther, Mitglied des Bundestages und verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Der Verkehrsausschuss hat ihm gegenüber deutlich gemacht, die Schienenpolitik des Bundesministers ist angezählt, es passiert weiterhin zu wenig für die Schiene.

Der 3. März 2023 war wieder ein Klima-Aktionstag! Fridays for Future, BUND, Greenpeace, WWF und weitere Organisationen rufen für diesen Tag zu Demonstrationen auf. Regional, national und global fordern Menschen eine rasche, nachhaltig-sinnvolle Klimapolitik ein.

Der EVG-Vorsitzende Martin Burkert lehnt eine Zerschlagung des Deutsche-Bahn-Konzerns ab. „Wir sind für den Erhalt des integrierten DB-Konzerns und gegen die Trennung von Netz und Betrieb. Denn entscheidend für einen besseren Schienenverkehr in Deutschland ist die auskömmliche Finanzierung der Infrastruktur.