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Haushaltsdebatte: „Es besteht die Gefahr, dass keines der im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele erreicht wird“

Haushaltsdebatte: „Es besteht die Gefahr, dass keines der im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele erreicht wird“

Die EVG hat davor gewarnt, dass die positiven verkehrspolitischen Vorhaben der Bundesregierung durch den für 2023 geplanten Verkehrshaushalt nicht erreicht werden können. Anlass ist die Haushaltsdebatte am Donnerstag im Bundestag. „Es besteht die Gefahr, dass keines der im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele erreicht wird,“ so EVG-Vize Martin Burkert.

Klimafreundliche Mobilität ist politisch noch nicht genügend als Zukunftsthema verankert

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Auch zur letzten Zusammenkunft des Verkehrsausschusses in diesem Jahr war wieder ein kompetenter, politischer Gast eingeladen: Bernd Reuther, Mitglied des Bundestages und verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Der Verkehrsausschuss hat ihm gegenüber deutlich gemacht, die Schienenpolitik des Bundesministers ist angezählt, es passiert weiterhin zu wenig für die Schiene.