Am Freitag hat der Bundesrat dem „Ganztagsförderungsgesetz“ zugestimmt. Zuvor hatte bereits der Bundestag in seiner letzten Sitzung dieser Legislatur den Kompromiss abgesegnet. Nachdem der Bundesrat Ende Juni das Gesetz zunächst in den Vermittlungsausschuss verwiesen hatte, sah es lange nach einem Scheitern aus.
Ein Ende der Pandemie ist leider nicht in Sicht, stattdessen steigen die Corona-Infektionszahlen wieder rasant an. Daher hat auch der Deutsche Bundestag die epidemische Lage von nationaler Tragweite bis 24. November 2021 verlängert.
Die EVG hat ihre Verhandlungen zum Zusatzversorgungtarifvertrag (ZVersTV) am Dienstag fortgesetzt. Ziel ist es, tragfähige Lösungen für diese Säule der betrieblichen Alterssicherung der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner zu finden, nachdem die DB AG den entsprechenden Tarifvertrag gekündigt hatte.
Die Änderungen beim Elterngeld und der Elternzeit treten am 01. September in Kraft. Die EVG hatte diese Anpassungen begrüßt, die im Februar vom Bundesrat beschlossen wurden. EVG-Vize Martin Burkert sagte: „Das Elterngeld ist ein Erfolgsmodell und steht für eine moderne Familienpolitik. Die aktuellen Anpassungen können für mehr Flexibilität und weniger Bürokratie sorgen.“
Kurz vor der Bundestagswahl sind wir gespannt, wie es im Herbst weitergeht: verkehrspolitisch, z. B. was eine Trennung von Netz und Betrieb oder die Verkehrswende angeht, sozialpolitisch, z. B. was die Rentenhöhe betrifft, im Bereich Mitbestimmung, bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, beim Arbeits- und Gesundheitsschutz oder beim Thema Wohnen.
Seit Jahren steigen die Preise für das Wohnen und den Weg von und zur Arbeit. Die EVG hilft: Im Rahmen der Tarifrunde „Bündnis für unsere Bahn“ haben wir erreicht, dass die Kosten aus diesen beiden wichtigen Lebensbereichen durch einen neuen Fonds Wohnen und Mobilität, kurz: Wo-Mo-Fonds, bezuschusst werden.
Entgegen anderer Behauptungen gilt der Zusatzversorgungs-Tarifvertrag (ZVersTV) für EVG-Mitglieder weiter. Er ist die Grundlage für eine der Säulen der betrieblichen Altersversorgung (bAV) im DB-Konzern.
Die EVG hat ihre Verhandlungen mit der Arbeitgeberseite zum Zusatzversorgungstarifvertrag (ZVersTV) am Mittwoch fortgesetzt. Wir haben die Deutsche Bahn schon beim Verhandlungsauftakt am 9. Juli aufgefordert, ihre Entscheidung, diese für viele Eisenbahnerinnen und Eisenbahner so wichtige Säule der betrieblichen Altersvorsorge aufzukündigen, noch einmal zu überdenken.
Diesen einmaligen „Bonus" in Höhe von 100€/je Kind bekommen Minderjährige, die im August 2021 Leistungen nach dem SGB II, SGB XII, dem Asylbewerberleistungsgesetz oder dem Bundesversorgungsgesetz erhalten. Ebenfalls anspruchsberechtigt sind Familien, die Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen.
Es ist ein richtungsweisendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts. Ausländische Betreuungskräfte in deutschen Haushalten, meistens aus Osteuropa stammende Frauen, haben Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Das gilt auch in den Bereitschaftszeiten. Dieser wichtige Erfolg für eine gerechte Bezahlung der Beschäftigten und gegen das Ausbeutungsmodell „24-Stunden-Pflege“ zeigt zugleich den Abgrund hinter dem Reformstau in der Pflege.