Die Abteilung Sozialpolitik hat - speziell für die Ansprechpartner und Ansprechpartnerinnen der Betriebs- und Dienststellegruppen - eine „Informationsbroschüre Sozialpolitik" entwickelt. Diese führt ein in die Themen Alterssicherung, Pflege und Gesundheit sowie Arbeitsschutz. Hinzugefügt sind Kontaktadressen des Bereiches Sozialpolitik, der Versichertensprecher und natürlich vieles mehr.
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) lehnt eine Erhöhung des Renteneintrittsalters entschieden ab. "Die Initiative von Wolfgang Schäuble, das Renteneintrittsalter erhöhen zu wollen, geht an den Tatsachen vorbei," so die stellvertretende Vorsitzende der EVG, Regina Rusch-Ziemba.
Die EVG begrüßt das geplante Pflegestärkungsgesetz (PSG) III. Es befindet sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren und soll zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. Mit dem PSG III sollen die Kommunen wieder stärker in die Pflege eingebunden werden. Dies erscheint sinnvoll, da im nächsten Jahr auch der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt wird.
Das höchste sozialpolitische Gremium unserer Gewerkschaft ist am Dienstag in Fulda zusammengekommen. Im Fokus der zweitätigen Sitzung steht unter anderem das Thema bezahlbares Wohnen. Begrüßt wurde in diesem Zusammenhang die jüngste Entscheidung der Bundesregierung, das Wohngeld zu erhöhen. Allerdings genüge diese Maßnahme nicht, um das Wohnen gerade in Ballungsräumen bezahlbar zu machen.
Der Bundesstag hat am Donnerstag die Mietpreisbremse beschlossen. Mit dieser Maßnahme sollen Mieter künftig besser vor überteuerten Mietverträgen geschützt werden. Außerdem soll ab Mitte des Jahres das so genannte Bestellerprinzip bei Maklern greifen. Die EVG begrüßt diese Entscheidungen, kritisiert allerdings die Ausnahmen bei der Mietpreisbremse.
Das geplante Bundesteilhabegesetz ist ein weiteres wichtiges sozialpolitisches Reformvorhaben der Bundesregierung. DGB und EVG begrüßen daher den Konsultationsprozess des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS).
Die EVG schmiedet ein Bündnis für bezahlbares Wohnen. Gemeinsam mit der DB AG, betrieblichen Interessenvertretern, BEV und Sozialeinrichtungen machte die EVG in einer Auftakt-Veranstaltung in Frankfurt eine erste Bestandsaufnahme zum Thema. „Wir wollen mit Eisenbahnern für Eisenbahner etwas erreichen“, sagte die Stellvertretende EVG-Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba.
Die EVG hatte das vom Bundeskabinett Anfang Juni beschlossene Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit begrüßt. Ab Anfang des kommenden Monats treten nun weitere Änderungen in Kraft. Was genau bringen diese für die Eltern von Kindern, die ab dem 1. Juli 2015 geboren werden? Wie nutze ich die flexibleren Gestaltungsmöglichkeiten für die partnerschaftliche Kindererziehung am besten, worauf muss ich achten und welche Rechte habe ich?
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern einen Kurswechsel in der Rentenpolitik. „Die Talfahrt beim Rentenniveau muss gestoppt werden“, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann am Dienstag in Berlin.
Als „längst überfälligen Schritt“ hat der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner die geplante Neuregelung eisenbahnrechtlicher Vorschriften bezeichnet, wonach Eisenbahnverkehrsunternehmen für ihr Betriebspersonal auch dann verbindliche Arbeitszeitregelungen einhalten müssen, wenn sie Selbständige einsetzen, die beispielsweise als Lokführer tätig sind. „Hier gibt es bisher eine erhebliche Regelungslücke, die geschlossen werden muss", machte Alexander Kirchner deutlich.