Der Schienenpersonen-Nahverkehr (SPNV) ist eine Erfolgsgeschichte - in Deutschland und in anderen europäischen Ländern. Entscheidend dafür ist aber nicht der Ausschreibungswettbewerb, sondern sind andere Faktoren. „Wettbewerb ist kein Allheilmittel“, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner auf dem deutsch-französischen Eisenbahntag in Paris. „Wichtiger für den Erfolg des SPNV sind klare politische Verantwortlichkeiten und eine solide langfristige Finanzierung.“

Acht Betriebe in vier Tagen sind das Ziel der diesjährigen Sommertour der DGB-Vorsitzenden. Am Mittwoch war der Anlaufpunkt die DB Netz AG in Hannover. Die Digitalisierung der Arbeitswelt und wie EVG-Betriebsräte damit umgehen, war eines der Themen, das vor Ort diskutiert wurde. Vorgestellt wurde unter anderem eine „Brücken-App", ein Programm - installiert auf einem Tablet-PC - das die Untersuchung von Eisenbahnbrücken vereinheitlicht und damit objektiviert.

Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat einen Brief an alle Mitglieder des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages geschrieben. Darin bittet er die Parlamentarierinnen und Parlamentarier, "sich dafür einzusetzen, dass der zu Lasten des Schienenpersonenfernverkehrs getroffene `Kompromissvorschlag´ so nicht durch den Bundestag verabschiedet wird". Nach Auffassung des EVG-Vorsitzenden wird das vorliegende Eisenbahnregulierungsgesetz auch durch noch so ausgefeilte Anreiz- und Kalkulationssysteme nicht dazu beitragen, die eigentlichen Probleme des Schienenverkehrs zu lösen.

Die österreichische Verkehr- und Dienstleistungsgewerkschaft vida erklärt sich solidarisch mit ihren deutschen Kolleginnen und Kollegen im Kampf für mehr Kostenwahrheit und fairen Transport. Die aktuellen Pläne zur drastischen Erhöhung der Schienenmaut sind inakzeptabel; speziell da die LKW-Maut gesenkt wurde und Fernbusse generell von jeglicher Maut befreit sind. Dadurch werden ausgerechnet jene Verkehrsträger bevorzugt, bei denen Sozialdumping und mangelnde Kontrollen an der Tagesordnung stehen.

Die Neujahrspause ist vorbei, die EVG startet durch: Mit einer Reihe von Neujahrsempfängen in den Bundesländern gibt die EVG den Startschuss in das politische Jahr 2016. So an diesem Freitag die Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Mit den Neujahrsempfängen zeigen die EVG-Landesverbände Präsenz und definieren die Themen, die für unsere Gewerkschaft in diesem Jahr auf der politischen Tagesordnung stehen. Bereits am Mittwoch hatte die EVG zu einem parlamentarischen Neujahrsfrühstück im Deutschen Bundestag eingeladen.

DGB hat sich gegen Ausnahmen beim Mindestlohn ausgesprochen. Hintergrund sind Vorschläge der Union, Einschränkungen bei Flüchtlingen zuzulassen. „Eine Ausnahme vom Mindestlohn für Flüchtlinge ist glatter Unsinn“, sagte Stefan Körzell, Bundesvorstandsmitglied des DGB, in einem Interview. Dies werde zu „Arbeitnehmern erster und zweiter Klasse führen", warnte er. Widerstand gegen die Pläne gibt es auch von der SPD.

Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat die von der Bundesregierung geförderten Maßnahmen zur Lärmreduzierung an Eisenbahnstrecken als „bei weitem nicht ausreichend“ bezeichnet. „Richtig ist, dass die Lärmbelastung reduziert werden muss, es reicht aber nach unserem Dafürhalten nicht aus, hierfür allein auf die Umrüstung von Bremsbelägen zu setzen“, sagte Kirchner.

Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat vor grenzüberschreitende Fahrten mit überlangen Lastwagen gewarnt. Er regiert damit auf Berichte, nach denen das Bundesverkehrsministerium bereits an einer entsprechenden Erlaubnis arbeite. Eine Testphase ist bisher aber noch nicht abgeschlossen.

Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat zum Auftakt des Bundestags-Wahljahres einen Investitionspakt für die Schiene gefordert. Der Bund, die Eisenbahnunternehmen und die Bahnindustrie müssten sich gemeinsam engagieren, um die Schiene für die Herausforderungen der Zukunft fit zu machen, sagte Kirchner auf dem Parlamentarischen Neujahrsfrühstück der EVG.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften sind tief bestürzt und traurig über den mutmaßlichen Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche.