Auch 2016 wird wieder ein spannendes Jahr, das ist bereits jetzt absehbar: mit einer Reihe interessanter politischer und gewerkschaftspolitischer Termine. Evg-online.org wagt einen Blick in die nächste Zukunft. Fünf Landtagswahlen stehen im kommenden Jahr auf dem Programm, drei davon am selben Tag: Am 13. März werden die Landtage in Baden-Württemberg, in Sachsen-Anhalt und in Rheinland-Pfalz gewählt. Dabei dürfte die Wahl in Baden-Württemberg die spannendste sein. Die erste grün-rote Koalition stellt sich erstmals zur Wiederwahl. Im September wählen dann noch Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Bei allen fünf Landtagswahlen wird die spannende Frage sein, wie die Bürger auf die politischen Themen des Jahres 2015: die Flüchtlingssituation und die Terrorgefahr, reagieren.

Anlässlich der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau vor 71 Jahren gedenkt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) der Opfer des Nationalsozialismus. Der heutige Gedenktag erinnere auch daran, "in welche Abgründe Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit führen können, wenn man dem menschenverachtenden Denken und Handeln nicht früh und entschieden entgegentritt", sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann.

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft bekräftigt ihre Kritik am Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und an dem Unternehmen National Express (NEX). „Der Schienenverkehr darf nicht zu einem Tummelplatz für Subunternehmer, Geschäftemacher und Gewerkschaftsgegner werden“, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. Er reagierte damit auf die Praktiken des Reinigungs- und Personaldienstleisters Stölting.

Am heutigen Samstag haben mehrere Tausend Menschen auf dem Münchner Odeonsplatz demonstriert. Auch die EVG hatte mit zu der Demo aufgerufen. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sagte, „der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen nimmt immer mehr zu. Das Instrument wird systematisch eingesetzt, um Lohndumping im großen Stil zu betreiben.“ Die Teilnehmer fordern die Regierung auf, das Gesetz endlich in die Wege zu leiten.

Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat eine positive Bilanz der Arbeit der zurückliegenden zwölf Monate gezogen. Ein herausragendes Beispiel dafür seien die zahlreichen erfolgreichen Tarifverhandlungen, sagte Kirchner vor den Teilnehmern des Kleinen Gewerkschaftstages in Fulda. „Die Art und Weise, wie wir unsere Mitglieder in die Forderungsfindung einbeziehen, ist ohne Beispiel in Deutschland.“

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft ist eine kämpferische Gewerkschaft und wird das bleiben - mit diesem Appell hat sich Wolfgang Zell als Bundesgeschäftsführer der EVG verabschiedet.

Torsten Westphal ist neuer Bundesgeschäftsführer der EVG. Die Delegierten des Kleinen Gewerkschaftstages wählten ihn mit 86,8 Prozent in dieses Amt. Der 50-jährige tritt die Nachfolge von Wolfgang Zell an, der das Amt aus Altersgründen niederlegt.

Beim Thema Vergabe wurde ein wichtiger Etappensieg errungen. Eine am Freitag verabschiedete Bundesratsinitiative soll künftig Lohn- und Sozialdumping im ÖPNV eindämmen - auch bei der Ausschreibung von Buslinien. Damit wurde eine wesentliche Forderung der EVG aufgenommen.

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Tarifeinheitsgesetz erklärt der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner:

Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat auf der 1. Mai-Kundgebung in Duisburg mehr soziale Gerechtigkeit eingefordert.