Der Bundesrat hat grünes Licht für die Zahlung einer Energiepreispauschale an Versorgungsbeziehende gegeben. Auf der Sitzung am Freitag wurde ein entsprechender Gesetzbeschluss des Bundestages gebilligt.
Wie sieht die Mobilität der Zukunft aus? Und wie kann verhindert werden, dass bei einem Betreiberwechsel im Schienenpersonennahverkehr die bislang Beschäftigten Nachteile erleiden? Fragen wie diese diskutierten Vertreterinnen und Vertreter des Besonderen Hauptpersonalrats des Bundeseisenbahnvermögen (BesHPR) jüngst mit dem Vorsitzenden des Verkehrsausschusses, Udo Schiefner (SPD).
In der zweiten Verhandlungsrunde zum Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD) haben die Arbeitgeber ein erstes Angebot vorgelegt. Immerhin. Es ist aber noch meilenweit von unseren Forderungen entfernt. 5 Prozent Erhöhung in zwei Schritten, zwei Einmalzahlungen und das bei einer Laufzeit von 27 Monaten - sorry, Arbeitgeber, aber das ist ja wohl nicht euer Ernst!
Am Montag waren wir zum Beteiligungsgespräch im Bundesinnenministerium (BMI) eingeladen. Im Mittelpunkt standen der aktuelle Gesetzesentwurf zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für 2023/2024 sowie die Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften.
Das Bundeseisenbahnvermögen hat der Einbeziehung der zugewiesenen Beamt:innen in die tarifvertraglichen Regelungen des Deutschlandtickets als Firmen-Jobticket mit Arbeitgeberzuschuss zugestimmt.
Aktive Beamt:innen dürfen sich schon im September freuen! Das Kabinett hat die Sonderzahlungen im Rahmen des Gesetzes zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften am 13. Juli 2023 beschlossen.
Der neue Vorsitzende des Hauptpersonalrats bei der Präsidentin des Bundeseisenbahnvermögens ist unser Kollege Armin Landschoof. Er wurde am 1. November vom Gremium gewählt.
Die GPV-Pflegeversicherung hat einen neuen Dienstleister für die Betreuung der KVB-Versicherten: Ab 2024 übernimmt die HMM Deutschland GmbH das Mitgliedschafts- und Beitragswesen sowie Abrechnung von Leistungen der Privaten Pflegeversicherung.
Bei steigendem Lebensalter fordern jahrelange Tätigkeiten im Wechseldienst zunehmend, bei Wind und Wetter, ihren Tribut. Das führt oft zu Einschränkungen der Gesundheit und der Tauglichkeit.
Bis zum 16. Mai 2024 wählen die zugewiesenen Beamtinnen und Beamten im DB Konzern ihre Besonderen Personalräte.