Klimaschutz und Verkehrswende sind zwei wesentliche Themen des derzeitigen Bundestagswahlkampfes. Unsere Parteien und PolitikerInnen heben immer wieder hervor, welche eine wichtige Rolle Bus und Bahn dabei spielen.
Wohin wollen die Parteien im Falle eines Wahlsiegs? Beim Thema integrierter Konzern, bei der Zukunft der Schiene, in der Verkehrspolitik generell? Was sagen sie konkret zur Zukunft der Rente? Das (unter anderem) wollten wir genau wissen - und haben Wahlprüfsteine an die Parteizentralen geschickt. Im Laufe des Monats Juli erwarten wir nun die Antworten auf unsere Fragen.
Noch ist nicht absehbar, wie die künftige Bundesregierung aussehen wird. Sicher ist aber aus Sicht der „Allianz pro Schiene“: Sie wird eine „historische Trendumkehr“ schaffen müssen.
Zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der EVG, Martin Burkert:
Am Freitag sind in ganz Deutschland und der Welt Menschen für den Klimaschutz auf die Straße gegangen. Sie fordern Veränderungen in der weltweiten Klimapolitik ein.
„Wenn Deutschland seine verschärften Klimaziele erreichen will, dann muss insbesondere der Verkehrssektor liefern“. Das fordert EVG-Vize Martin Burkert auf einem digital abgehaltenen Schienenkongresses von Bundesumweltministerium und Allianz pro Schiene am Mittwoch.
Der integrierte Konzern DB AG steht wieder in der Debatte. Einige politische Parteien wollen Netz und Betrieb voneinander trennen und den Konzern damit zerschlagen. Die EVG warnt entschieden vor einem solchen Schritt. Für uns ist der integrierte Konzern nicht verhandelbar.
Die EVG hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom Donnerstag begrüßt. Danach sind Teile des Klimaschutzgesetzes verfassungswidrig, weil diese nicht weit genug gehen. So fehlen unter anderem ausreichende Vorgaben für die Emissionsminderung ab 2031, entschieden die Richter.
Die EVG lehnt eine Ausweitung der Strecken für so genannte Gigaliner ab. Hintergrund ist die 11. Änderung der Verordnung zu den Riesen-LKW, nach der bundesweit viele neuen Straßen und Nebenstrecken in eine Positivliste aufgenommen werden.
Die neue Ampelregierung will in der anstehenden Wahlperiode eine Reihe von Vorhaben im Bereich Pflege und Gesundheit auf den Weg bringen - so sieht es der Koalitionsvertrag vor. Geplant sind Verbesserungen für die häusliche Pflege. Die Chance auf einen Einstieg in die Pflegebürgervollversicherung wurde aber vertan.