Widersprüchliche Signale aus der Politik: Gewalt gegen Frauen und Mädchen konsequent bekämpfen

Jährlich zum 14. Februar ruft die weltweite Kampagne „One Billion Rising“ zu Aktionen und Demonstrationen für Frauenrechte und gegen geschlechtsspezifische Gewalt auf - mittlerweile seit zwölf Jahren.

„Dass Gewalt gegen Frauen weltweit ein Problem ist, auch in unserem Organisationsgebiet, wissen wir alle. Als ein Beispiel sind hier nur die verbalen und körperlichen Übergriffe auf Zugbegleiterinnen genannt“, so die stellvertretende EVG-Vorsitzende Cosima Ingenschay.

Für 2024 steht immer noch die Umsetzung des ILO-Übereinkommens 190 „Gegen sexuelle Belästigung und Gewalt am Arbeitsplatz an“, hier haben Arbeitgeber und Politik noch bis Mitte des Jahres Zeit, um weitere Schritte auf den Weg zu bringen.

Das Übereinkommen der ILO setzt weltweit ein klares Zeichen, dass jedes Verhalten, das Menschen im Arbeitsumfeld herabsetzt, demütigt, sexuell belästigt oder auch physisch beziehungsweise psychisch angreift, verboten und damit auch geächtet wird. Es soll in der Arbeitswelt weitreichenden Schutz vor Gewalt und Belästigung bieten und umfasst auch die Wege von und zur Arbeit.

Die Bundesregierung ist bislang ihrer Aufgabe nicht nachgekommen, wirksame Abhilfemaßnahmen sowie den Zugang zu sicheren, fairen und wirksamen Melde- und Streitbeilegungsmechanismen und -verfahren in den Betrieben gesetzlich zu verankern.

„Eine gerahmte Urkunde an der Wand des Ministeriums sieht vielleicht dekorativ aus, bringt aber ansonsten wenig. Hier muss dringend etwas passieren“, so Nadja Houy, Vorsitzende der EVG-Bundesfrauenleitung.

„Ein weites widersprüchliches Signal ist die aktuelle Einigung bei der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die grundsätzlich gut ist, aber Vergewaltigungsdelikte nicht behandelt“, ergänzt Ingenschay.

„Die Bundesregierung muss sich jetzt mal entscheiden. Wer A sagt, muss auch B sagen und kann nicht einfach mitten auf dem Weg auf Stopp drücken“, so Houy abschließend.