EU-Gewaltschutzpaket: Deutsch-französische Blockade beenden!
Vergewaltigung muss als Tatbestand im EU-Gewaltschutzpaket aufgenommen werden. Das fordern der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und vier französische Gewerkschaften (CFDT, CGT, FO und CFE-CGC).
In einem gemeinsamen offenen Brief werden die beiden Justizminister der Länder aufgefordert, sich auf europäischer Ebene dafür starkzumachen. Sie dürfen nicht länger die vorgeschlagene EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt blockieren.
Die unterzeichnenden Gewerkschaften verdeutlichen: Die deutsch-französische Verweigerungshaltung ist wenige Monate vor Fristende eine Bedrohung für den Fortschritt im Kampf gegen sämtliche Formen sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt in Europa. Die Sicherheit von Frauen darf kein politischer Spielball sein.
„Dem können wir uns als EVG natürlich nur anschließen. Der Kampf gegen sexualisierte Gewalt ist ein zentrales Thema für die Beschäftigten im Verkehrssektor. Die Bundesregierung wäre gut beraten, nach der Ratifizierung der ILO-Konvention 190 gegen Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt hier konsequent zu agieren und nicht länger zu blockieren“, so die stellvertretende EVG-Vorsitzende Cosima Ingenschay.