Stärkere Kontrollen und Sozialmaut im Busbereich gefordert

„Die Ziele, die mit der 2012 erfolgten Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes erreicht werden sollten, wurden allesamt verfehlt“. Dieses harte Urteil fällt der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. „Ich bin sehr froh, dass wir seinerzeit eine Evaluierungsklausel mit ins Gesetz aufnehmen konnten; im Rahmen der jetzt anstehenden Überprüfung bestätigt sich unter anderem, dass durch die unregulierte Öffnung des Marktes Lohn- und Sozialdumping im Öffentlichen Personenverkehr zugenommen haben“, so Kirchner.

„Die Ziele, die mit der 2012 erfolgten Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes erreicht werden sollten, wurden allesamt verfehlt“. Dieses harte Urteil fällt der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. „Ich bin sehr froh, dass wir seinerzeit eine Evaluierungsklausel mit ins Gesetz aufnehmen konnten; im Rahmen der jetzt anstehenden Überprüfung bestätigt sich unter anderem, dass durch die unregulierte Öffnung des Marktes Lohn- und Sozialdumping im Öffentlichen Personenverkehr zugenommen haben“, so Kirchner. „Davor haben wir immer gewarnt; und da sich unsere Mahnungen nun bestätigen, muss der Gesetzgeber umgehend handeln“, forderte der EVG-Vorsitzende. Die zunehmende prekäre Beschäftigung stellt auch eine Bedrohung bislang gesicherter Arbeitsplätze dar, das werde die EVG nicht zulassen.

„Uns geht es dabei nicht nur um die so genannten schwarzen Schafe, unser Eindruck ist, dass die Missachtung von Arbeits-, Lenk- und Ruhezeiten sowie Verstöße gegen Sozial-, Sicherheits- und Hygienevorschriften immer wieder kennzeichnend für das Geschäftsmodell `Fernbus in Deutschland´ sind“, kritisierte Kirchner. Der Vorsitzende der EVG forderte in diesem Zusammenhang nicht nur häufigere und schärfere Kontrollen, erforderlich sei auch die Erhebung einer „Sozialmaut“. Damit, so Kirchner, könne der Bau von Sozial- und Sanitäreinrichtungen an den Haltestellen der Fernbusse finanziert werden. „Die Zustände, die dort bislang herrschen, sind für uns nicht akzeptabel - und für die Fahrer als Betroffene schon gar nicht“, machte Alexander Kirchner deutlich.

Im Rahmen ihrer Evaluierung kritisierte die EVG zudem, dass die, durch die Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes erst möglich gewordene Liberalisierung des Fernbusverkehrs, eine ökologisch sinnvoll und volkswirtschaftlich effiziente Gestaltung der Daseinsvorsorge im Öffentlichen Personenverkehr auf der Straße und Schiene gefährde.

Häufig würden Fernbuslinien in direkter Konkurrenz zum Streckennetz der Deutschen Bahn, aber auch zu den Regionalexpresslinien des öffentlich finanzierten Schienenpersonennahverkehrs betrieben. Steigen Fahrgäste zunehmend vom Zug auf den Bus um, müssten fehlende Fahrgeldeinnahmen durch Regionalisierungsmittel ausgeglichen werden. Langfristig fehlten den Ländern damit die Gelder, um das Angebot auf der Schiene auszuweiten - stattdessen müssten Strecken stillgelegt werden. „Vor dem Hintergrund einer dringend notwendigen und politisch auch gewollten Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene ist das der völlig falsche Weg“, machte Kirchner deutlich.

Die EVG fordere deshalb nochmal einen „Masterplan Verkehr“, in dem festzulegen sei, welche Verkehr wie am sinnvollsten und mit den geringsten Belastungen für die Umwelt erfolgen sollten. „Für uns gilt: Das öffentliche Verkehrsnetz muss flächendeckend ausgebaut werden, so dass im ganzen Land die Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung erfüllt werden können“, so Kirchner. Das vorliegende Personenbeförderungsgesetz vergebe viele Möglichkeiten, hier die richtigen Akzente zu setzen“, kritisierte der EVG-Vorsitzende.


Stellungnahme der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) zu den Fragen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zur Evaluierung der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes.