Protestbrief an die Politik: Beschäftigte sind keine Bundespolizisten!
Die EVG hat sich in einem Protestbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, die Ministerpräsident*innen sowie die Landesverkehrsminister*innen gewendet. Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder hatten zuvor einen Prüfauftrag an die Länder gegeben.
Der „Coup“ des gemeinsamen Beschlusses: Sie wollen prüfen lassen, ob Maskenmuffel durch Beschäftigte im Fern- und Regionalverkehr (Bus und Bahn) sanktioniert werden können. Soweit darf es aus unserer Sicht nicht kommen!
Fakt ist: Die Durchsetzung der Maskenpflicht ist und bleibt Aufgabe der Bundespolizei in Abstimmung mit Landespolizei und Ordnungsämtern. Sie sind dazu befugt, bestens geschult und entsprechend ausgestattet.
Parallel ist hier auch der Arbeitgeber in der Pflicht, zu handeln. „Wer anordnet, muss auch durchsetzen“, bleibt unsere klare Forderung beim Thema „Maskenpflicht in Bussen und Zügen“. Wir fordern: Politische Hilflosigkeit und Sparpolitik darf nicht auf unsere Kolleginnen und Kollegen abgewälzt werden!