ÖPNV‐Rettungsschirm mindestens mit zusätzlichen zwei Milliarden Euro für 2021 fortsetzen

Die EVG hat auf ihrer Bundesvorstandssitzung eine Resolution für einen weiteren ÖPNV-Rettungsschirm verabschiedet. Der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert forderte entsprechende Zusagen vom Bund.

„Für den ÖPNV‐Rettungsschirm hat der Bund im letzten Jahr 2,5 Milliarden Euro bereitgestellt und diese Gelder schnell an die Länder ausgezahlt, die ihrerseits 2,5 Milliarden beisteuern wollen und die konkreten Ausgleichszahlungen an die Verkehrsunternehmen in ihren Bundesländern vornehmen. Die Corona‐Verluste belaufen sich für das Jahr 2020 auf rund 3,5 Milliarden Euro, sodass derzeit noch Mittel vorhanden sind, die voraussichtlich für das erste Quartal dieses Jahres ausreichen werden.

Aktuelle Prognosen gehen davon aus, dass 2021 ebenfalls mit weiteren coronabedingten Verlusten von mindestens 3,5 Milliarden zu rechnen ist. Daher bedarf es zu den noch vorhandenen etwa 1,5 Milliarden mindestens 2 weitere Milliarden Euro.

Wir sehen Bund und Länder daher in der Pflicht, jeweils mindestens eine Milliarde Euro für den ÖPNV-Rettungsschirm 2021 beizutragen und fordern entsprechende Zusagen. Zudem ist es wichtig, dass in allen Bundesländern auch die gesamten Schäden zu 100 Prozent ausgeglichen werden.“