Klimaschützer Eisenbahn: Mehr Investitionen statt Strafzahlungen

Die Eisenbahn kann zum Klimaschützer werden – wenn sie entsprechend gefördert wird.

Berechnungen der EVG haben ergeben: Die Schiene kann 20 Prozent  der im Verkehrssektor erforderlichen CO2-Einsparungen leisten, wenn die Ziele des aktuellen Koalitionsvertrages umgesetzt werden: Verdoppelung der Fahrgast-zahlen und steigender Anteil der Schiene am Güterverkehr bis 2030. Dafür sind in den kommenden Jahren zusätzliche Investitionen von 10 Milliarden Euro jährlich erforderlich.

Hintergrund: Die Bundesrepublik hat sich völkerrechtlich bindend verpflichtet, die CO2-Emissionen zu reduzieren. Diese Verpflichtung ist auf verschiedene Wirtschaftssektoren heruntergebrochen worden. Der Verkehr muss demnach bis 2030 40 Prozent der CO2-Emissionen gegenüber 1990 einsparen. So steht es im Entwurf für das Klimaschutzgesetz.

Allein 20 Prozent davon kann die Schiene leisten. Wenn die Verpflichtungen nicht eingehalten werden, drohen der Bundesrepublik Strafzahlungen. Und offenbar rechnet die Bundesregierung mit solchen: Im Bundeshaushalt (Eckwertepapier für 2020) sind bereits 100 Millionen Euro dafür reserviert worden. „Es wäre sinnvoller“, sagt der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner, „diese Gelder in Klimaschutzmaßnahmen zu investieren, damit solche Strafzahlungen gar nicht erst anfallen.“

Kirchner kritisiert eine „nicht nachvollziehbare Lethargie“ und fordert stattdessen „jetzt mutige Entscheidungen und visionäre Vorschläge“. Ziel müsse sein, “endlich die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, die für eine deutliche Verkehrsverlagerung auf die Schiene sorgen. Nur so wird es gelingen, dem realen Klimawandel entgegen zu wirken.“