EVG fordert wirksames Tariftreuegesetz und Nachbesserungen bei Vergabereform
Die EVG begrüßt das geplante Bundestariftreuegesetz und das Ziel, Tariflöhne wieder zur Regel zu machen. Gleichzeitig kritisieren wir, dass bei der Vergabereform zentrale arbeits- und sozialpolitische Verbesserungen - insbesondere im Nahverkehr - fehlen.
In unseren Stellungnahmen zu beiden Gesetzentwürfen fordern wir bundesgesetzliche Mindeststandards für Ausschreibungen im Nah- und Regionalverkehr:
- Verbindliche Tariftreue mit umfassendem Geltungsbereich (inkl. Zulagen, Urlaub, Arbeitszeit).
- Verpflichtende Personalübernahme bei Betreiberwechseln in SPNV und ÖPNV mindestens zu den bestehenden Arbeits- und Sozialbedingungen.
- Direktvergaben erleichtern, um Verfahren zu beschleunigen und stabilere Angebote zu sichern.
- Begrenzung von Subvergaben und gleiche Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten.
- Soziale und ökologische Standards wie ILO-Kernnormen und verbindliche Ausbildungsvorgaben.
Wir fordern außerdem, Regionalisierungsmittel ausschließlich für den SPNV zu verwenden.