EVG fordert Planungssicherheit und langfristige Investitionszusagen auch beim Aus- und Neubau des Schienennetzes
„Wir benötigen auch beim Neu- und Ausbau des Schienennetzes langfristige Finanzierungszusagen sowie eine verbindliche Planung. Das Beispiel der neuen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III), in der die entsprechenden Mittel für die nächsten zehn Jahre festgeschrieben sind, sollte Schule machen und auch in anderen Bereichen der Bahn umgesetzt werden“. Das hat der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, Torsten Westphal, gegenüber der Bundeskanzlerin deutlich gemacht.
Angela Merkel hatte traditionsgemäß - zu Beginn der Vorstandsklausur des DGB-Bundesvorstandes - zum Gespräch ins Kanzleramt eingeladen, um sich mit dem Vorsitzenden des DGB und den Vorsitzenden der DGB-Mitgliedsgewerkschaften über Fragen zur Wirtschaftslage und zu Arbeitsbedingungen auszutauschen. Dabei ging es unter anderem um den aktuellen Stand der Diskussion in der Rentenkommission und um die Tarifbindung in Deutschland. Dabei würdigte sie die Rolle der Gewerkschaften und machte deutlich, die Tarifbindung stärken zu wollen.
Sehr ausführlich wurde über die aktuellen Herausforderungen bei den Zukunftsinvestitionen diskutiert. Der Vorsitzende der EVG, Torsten Westphal, erklärte in diesem Zusammenhang, dass die ökologische Verkehrswende nur gelingen könne, wenn eine Verlagerung des Personen- und Güterverkehrs auf die Schiene erfolge. Dazu müsse auf lange Sicht klar sein, welche Strecken aus- oder neu zu bauen sind. Dies vor dem Hintergrund, dass die Kapazität auf der Schiene das derzeit „knappste“ Gut sei.
„Heute fahren deutlich mehr Züge auf einem Netz, das durch Streckenstilllegungen viel kleiner geworden ist, als es noch vor 20 Jahren war. Das kann nicht lange gut gehen. Um eine Verlagerung zu ermöglichen, muss die Kapazität deutlich erhöht werden. Das bedeutet neben der Instandhaltung und Modernisierung auch den Neu- und Ausbau von Strecken“, stellte der EVG-Vorsitzende fest.
Mit der LuFV III habe die Bundesregierung gezeigt, dass es möglich ist, langfristig zu planen und die für die Umsetzung nötigen finanziellen Mittel für ein ganzes Jahrzehnt zuzusagen. „Wir begrüßen diese Vorgehensweise ausdrücklich, sie ist insbesondere auch für die Bauindustrie wichtig“, sagte Torsten Westphal.
Eingestellt und in die notwendigen Maschinen investiert werde dort nur, wenn es die Gewissheit gäbe, dass sich Ausgaben amortisieren. „Deshalb brauchen wir auch beim Aus- und Neubau Planungssicherheit und langfristige Investitionszusagen, möglichst über einen Zeitraum von zehn Jahren sowie eine Verstetigung der Mittel“, so der EVG-Vorsitzende zur Kanzlerin.
Für die EVG ist klar: Mit einem solchen Vorgehen würde der Bund seiner politischen Verantwortung gerecht werden, indem er durch gezielten Aus- und Neubau Steuerungseffekte erzielt und deutlich macht, wie sich der Verkehrsträger Schiene weiterentwickeln soll. Das halten wir für dringend erforderlich.
Wer das „Jahrzehnt der Schiene“ ausruft, muss dafür sorgen, dass vorhandene Mittel zunehmend umgeschichtet und vornehmlich in die Zukunftsfähigkeit der Bahn investiert werden. Noch ist der Haushalt für die Straße größer als der für die Bahn. Als engagierte Eisenbahnerinnen und Eisenbahner werden wir dafür kämpfen, dass sich die Prioritäten weiter zu Gunsten der Schiene verschieben.
Den Podcast der Bundeskanzlerin im Vorfeld ihres Treffens mit den DGB-Vorsitzenden findest Du hier