In einer richtungsweisenden Abstimmung hat sich am Montag der Verkehrsausschuss des Europaparlaments (TRAN) in allen Punkten gegen die Belange von LKW- und Busfahrer/-innen ausgesprochen. Sie stimmten gegen die Straßensicherheit und für schlechte Arbeitsbedingungen.

Ausschluss von den Entsenderegeln - kein Recht auf faire Bezahlung für Fahrer/-innen

Erst in der letzten Woche hatte das EU-Parlament der Überarbeitung der Entsende-Richtlinie zugestimmt. Dadurch verbessert sich die grenzüberschreitende Arbeit vieler Beschäftigter und sie werden besser vor Ausbeutung geschützt. Doch diese Errungenschaft gilt nach der gestrigen Abstimmung nicht für Beschäftigte im Straßenverkehr. International tätige Fahrer/-innen werden damit systematisch von einer fairen Bezahlung ausgeschlossen, Lohn- und Sozialdumping im Transportbereich weiterhin ermöglicht.

Verschlechterung der Regelungen zu den Lenk und Ruhezeiten

Auch die Lenk- und Ruhezeiten wurden mit der Entscheidung weiter reduziert. Konkret heißt das für Fahrer/-innen aus ganz Europa, dass sie 3 Wochen mit gerade einmal 24 Stunden Unterbrechung in ihren Fahrkabinen verbringen, anstatt wie vom Beschäftigtenausschuss vorgeschlagen 2 Wochen mit 3 Tagen Pause. Die damit verbundene Gefahr von Unfällen aufgrund von Müdigkeit ist klar.

Wie geht es weiter?

Die EVG steht zusammen mit der ETF für die Ziele der Kampagne #FairTransport 2.0. Wir werden weiterhin alles dafür tun, dass das Ergebnis im Verkehrsausschuss noch abgewendet wird. Die Kolleginnen und Kollegen haben es verdient, wenn schon nicht alle 14 Tage so doch alle drei Wochen ihre Familien zu sehen und für ihre Arbeit fair bezahlt zu werden.