Der EVG-Vorsitzende Torsten Westphal zu den Beratungen über den Bundeshaushalt 2020
Im Hinblick auf die heutigen abschließenden Beratungen über den Bundeshaushalt 2020 mit dem Verkehrsetat, einschließlich der neuen, nunmehr auf zehn Jahre angelegten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III) für die Erhaltung der Schienenwege, erklärt der neue Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Torsten Westphal.
„Unser beharrliches Streiten um mehr Geld für die Schiene zahlt sich endlich aus. Höhere Investitionen für die Eisenbahn sind ein erster Schritt in die richtige Richtung, den wir begrüßen. Dennoch gilt: solange die Investitionen in die Straße höher ausfallen, als die in das System Schiene, sind die Prioritäten falsch gesetzt. Zudem reichen die jetzt vorgesehenen Mittel für den Erhalt der Schienenwege, die LuFV III, immer noch nicht aus, um signifikante Verbesserungen - beispielsweise bei den dringend notwendigen Kapazitätserhöhungen und bei der Pünktlichkeit - erzielen zu können. Dazu waren die Versäumnisse der Politik in den vergangenen Jahren einfach viel zu groß“, erklärte der neue EVG-Vorsitzende Torsten Westphal.
Weiterhin sagte Torsten Westphal:
„Dass mehr Geld für die Schiene zur Verfügung gestellt wird, ist längst überfällig. Damit allein ist es aber nicht getan. Es braucht verbindliche Aussagen des Bundesverkehrsministers, welche Aufgaben die Eisenbahn bei der dringend notwendigen Verkehrswende einnehmen soll. Nur wenn entsprechende Ziele formuliert werden, können die Mittel so zielgerichtet eingesetzt werden, dass sich eine Lenkungswirkung entfaltet. Ohne Plan bleibt alles Stückwerk; da wird dann nur an einzelnen Symptomen herumgedoktert, ohne dass sich wirkliche Veränderungen ergeben. Die aber sind dringend nötig“, so der neue EVG-Vorsitzende Torsten Westphal.
Anschließend stellte Torsten Westphal fest:
„Wir müssen bei der Deutschen Bahn wegkommen von der Gewinnmaximierung, hin zu einer Eisenbahn, deren Aufgabe es ist, Menschen und Güter schnell, sicher, bequem und umweltfreundlich zu befördern. Das Gemeinwohl muss künftig im Mittelpunkt stehen. Damit das funktioniert, brauchen wir eine robuste Infrastruktur, deren Finanzierung dauerhaft sichergestellt ist. Deshalb fordern wir nach wie vor einen „Schienenfonds“ in dem sämtliche Investitionsmittel zusammenfließen. So schaffen wir die nötigen finanziellen Spielräume, die für eine zukunftsorientierte Schienenpolitik erforderlichen ist. Aber: alles steht und fällt mit der Langfriststrategie für den Verkehrsträger Schiene. Da werden wir nicht müde werden, diese einzufordern“, stellte der neue EVG-Vorsitzende, Torsten Westphal, fest.