Aktuelle Bundestagsbeschlüsse stärken die Schiene
Der EVG-Vorsitzende Torsten Westphal hat die Entscheidung des Bundestages begrüßt, die Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. „Um die Infrastruktur in Ordnung zu bringen, müssen beispielsweise zahlreiche Brücken ersetzt werden. Bei diesen Ersatzmaßnahmen sind nun keine aufwändigen Genehmigungsverfahren mehr notwendig; das hilft, die jetzt zur Verfügung gestellten Mittel schneller zu verbauen“, machte er deutlich.
Als weiteren Erfolg der EVG im Ringen um mehr Geld für die Schiene hat Torsten Westphal, die Beschlüsse des Bundestages zur Aufstockung der Regionalisierungsmittel und der Anpassung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes bezeichnet. „Die Länder erhalten bis zum Jahr 2031 mehr als fünf Milliarden Euro zusätzlich für den Schienenpersonennahverkehr. Damit eröffnet sich auch die Möglichkeit, bessere Anbindungen im ländlichen Raum zu fördern. Die Verkehrswende wird gelingen, wenn es auch außerhalb der großen Städte ein attraktives Angebot im Schienenpersonennahverkehr gibt. Nun können die Aufgabenträger handeln“, stellte er fest.
Begrüßt wird seitens der EVG zudem, dass Mittel aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz künftig auch für die Reaktivierung und Elektrifizierung von Eisenbahnstrecken eingesetzt werden können. „Der Bund muss alle Möglichkeiten ausschöpfen, mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern, dazu gehört auch, brach liegende Infrastruktur wieder nutzbar zu machen“, erklärte der EVG-Vorsitzende.