Die EVG bleibt beim Thema Berliner S-Bahn hartnäckig: „Sollte es zu einem Betreiberwechsel kommen, muss sichergestellt werden, dass die Entgelte und Arbeitsbedingungen mindestens auf dem jetzigen Niveau erhalten bleiben." Das stellte EVG-Vize Martin Burkert in einem Gespräch mit Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther klar.
Der Vorsitzende des Betriebsgruppenvorstandes der EVG bei der S-Bahn Berlin, Robert Seifert, ist sauer. „Verkehrssenatorin Regine Günther hat uns verbindlich zugesagt, noch vor der Ausschreibung der S-Bahn Berlin ein Gespräch mit uns zu führen. Jetzt beginnt die Ausschreibung, obwohl die Ministerin ihre Zusage noch nicht erfüllt hat. Darüber sind wir sehr verärgert. Vertrauen in die Politik wird so nicht geschaffen“, kritisierte Seifert.
Das Tariftreuegesetz, das in Hessen nach drei Jahren praktischer Anwendung zur Überprüfung ansteht, war eines der Themen, die der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert mit Jens Deutschendorf, Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen diskutierte.
Eine kundenfreundlichen und guten ÖPNV gibt es nur mit guten und motivierten Fachkräften. Und dafür braucht es gute Sozialstandards. Deshalb müssen bestehende Sozialstandards auch beibehalten werden, wenn es durch Linienverluste zu einem Betreiberwechsel kommt. Das müssten die Aufgabenträger aus den jüngsten Erfahrungen mit Ausschreibungen und Vergaben in Rheinland-Pfalz endlich verstanden haben.
Die Liste der Themen war lang, die Übereinstimmung am Ende groß. Zum Auftakt seiner deutschlandweiten Reise zu allen Verkehrsministerinnen und Verkehrsministern der Länder, war der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert nach Brandenburg gereist.
Die EVG und ihre zentrale Fachgruppe Bus fordern ein klares Bekenntnis des DB-Konzerns zu den Muttergesellschaften im Busbereich.
Die EVG setzt sich für einen starken ÖPNV/SPNV ein. Die Systemrelevanz ist spätestens seit der Corona-Krise eindeutig. Für eine gute öffentliche Daseinsvorsorge müssen wir den ÖPNV/SPNV stärken - das gilt auch für die Beschäftigten.
Die EVG hebt die Hand – und sagt, worauf es bei der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) ankommt: auf einen wirksamen Schutz der Beschäftigten. Denn offenbar kommt jetzt Bewegung in das bereits im Koalitionsvertrag hinterlegte Vorhaben.
Die EVG Berlin hat die vom Senat beschlossene Ausschreibung der S-Bahn kritisiert. „Viel Papier, aber vieles fehlt“, monierte der Berliner EVG-Vorsitzende, Michael Bartl. „Insbesondere Beschäftigungsbedingungen und zahlreiche Personalthemen sind nicht oder nur unzureichend beschrieben“, warnte der Gewerkschafter. „Der Senat hat eine Chance vertan und Glauben verspielt.“
In einer Hauruckaktion hat die EVG am Dienstag zu einer weiteren Protestaktion vor dem Roten Rathaus aufgerufen. Im Senat sollte das Thema an der Öffentlichkeit vorbei abschließend beraten werden.