Es ist ein richtungsweisendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts. Ausländische Betreuungskräfte in deutschen Haushalten, meistens aus Osteuropa stammende Frauen, haben Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Das gilt auch in den Bereitschaftszeiten. Dieser wichtige Erfolg für eine gerechte Bezahlung der Beschäftigten und gegen das Ausbeutungsmodell „24-Stunden-Pflege“ zeigt zugleich den Abgrund hinter dem Reformstau in der Pflege.
Die EVG hat ihre Verhandlungen mit der Deutschen Bahn, zur Weiterentwicklung der Tariflandschaft, fortgesetzt. Ein wichtiges Thema der jüngsten Zusammenkunft der entsprechenden Vorstandsbereiche von EVG und DB AG war die aktuelle Situation im Bereich der Regionalverkehre auf der Schiene.
Ende Juni hat die DEVK die jährliche Renteninformation zu den Anwartschaften im DEVK Pensionsfonds versandt.
Das Format ist so ungewöhnlich, wie das Thema wichtig. Unter dem Motto „Dein Europa. Deine Meinung.“ ist am 09. Mai 2021 die „Konferenz zur Zukunft Europas“ gestartet. Sie ist ein Dialogprozess, in den sich alle Bürger*innen einbringen können.
Es wird Sommer, die Temperaturen am Arbeitsplatz steigen. Schnell kann das Arbeiten zur Qual werden, wenn am Arbeitsplatz keine hinreichenden Maßnahmen getroffen werden. Hier sind die Arbeitgeber in der Pflicht. Zusätzlich müssen mit unseren Betriebsräten gute und langfristige Maßnahmen erarbeitet und festgelegt werden.
Lange war sie angekündigt, am Freitag wurde sie vom Bundestag verabschiedet: die Pflegereform. Die Erwartungen waren groß, herausgekommen ist leider nur der kleinste gemeinsame Nenner.
Der Bundestag hat am Freitag das Ganztagsförderungsgesetz beschlossen. Danach sollen künftig Grundschulkinder der Klasse 1-4 einen Rechtsanspruch auf eine Betreuung von acht Stunden pro Tag (5 Werktage) erhalten. Zunächst soll dieser ab 2026 für die erste Klasse gelten und dann nach und nach erweitert werden. Der Bundesrat muss das Gesetz noch bestätigen.
Mitgliedern der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) stehen künftig weitere soziale Absicherungen zur Verfügung. EVG und DB AG haben dafür den Fonds für Wohnen und Mobilität gestartet. Die gemeinsame Einrichtung ist Teil des jüngsten Tarifabschlusses zwischen der Gewerkschaft und Arbeitgeber. Sie wurde im Rahmen des „Bündnisses für unsere Bahn“ (2020) für die Bereiche Schiene und Bus getroffen.
Die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz ist für diese Legislaturperiode gescheitert. Das sei nach der abschließenden Verhandlungsrunde mit den Bundestagsfraktionen deutlich geworden, teilte Justizministerin Christine Lambrecht mit.
Die Gewerkschaften EVG, ver.di und IG BCE haben sich in einem gemeinsamen Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt. Dabei geht es um eine Verbesserung der Versorgungsleistungen der ehemaligen Beschäftigten der Deutschen Reichsbahn und anderen Berufsgruppen.