Die EVG warnt davor, die Grundrente in einem Koalitionsstreit zu zerreden. Es geht um eine gerechte und würdige Alterssicherung für Millionen Menschen in Deutschland. Dieses Projekt darf nicht daran scheitern.

Über 30.000 Menschen haben bereits unterschrieben: bei der Online-Petition von EVG und DGB für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Die Petition läuft weiter - bis Ende Juni.

Der Geschäftsführende Sozialpolitische Ausschuss (SPA) der EVG steht in Gänze hinter dem Vorschlag des Bundessozialministeriums zur „Respekt-Rente“. Das Konzept ist ein großer Schritt zur Bekämpfung der Altersarmut – so die einhellige Meinung des Gremiums bei seiner turnusmäßigen Sitzung in Kassel.

Wir blicken nicht (nur) zurück, wir blicken voraus – auf 2019. Auch das kommende Jahr wird gewerkschaftspolitisch einige dicke Brocken bereithalten. So zum Beispiel bei der Sozialpolitik.

Als wichtigen Schritt zu mehr Rentengerechtigkeit hat die EVG den Beschluss des Bundestages zum Rentenpaket begrüßt. Union und SPD hatten mit ihrer Mehrheit heute ein Gesetzespaket im Bundestag durchgesetzt. Danach soll u.a. das Rentenniveau bis 2025 bei 48 % stabilisiert und somit ein Absinken verhindert werden. Gleichzeitig sollen die paritätisch finanzierten Beiträge nicht über 20 % steigen.

Die EVG begrüßt mehrheitlich den Koalitionskompromiss zur gesetzlichen Rentenversicherung. Die für die Sozialpolitik zuständige stellvertretende EVG Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba erklärte: „Der bislang gesetzlich vorgeschriebene Sinkflug der Renten ist endlich gestoppt.“

Die EVG begrüßt den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, das Rentenniveau bis 2040 zu garantieren. Die Zeiten, in denen der Rotstift regierte und Änderungen immer zu Kürzungen führten, müssen endgültig der Vergangenheit angehören.

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) begrüßt das Vorhaben der SPD, die Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten zu halbieren. „Damit findet unsere langjährige Forderung Gehör“, sagte die für die Sozialpolitik zuständige Stellvertretende EVG-Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba.

Die EVG fordert von der Rentenkommission der Bundesregierung ein tragfähiges und langfristiges Konzept zur Stabilisierung der Alterssicherung.

Für die Altersversorgung Deutsche Reichsbahn (AVDR) steht eine politische Lösung weiter auf der Tagesordnung. Der Arbeitskreis Rentenüberleitungsgesetz (AK RÜG) der EVG befasste sich am Mittwoch mit dem weiteren Vorgehen.