Omikron rückt näher. Vor diesem Hintergrund wird in vielen Bereichen der sog. kritischen Infrastruktur bereits an Notfallplänen gearbeitet.

Wir haben uns den Koalitionsvertrag von SPD, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und FDP genau angesehen. Was ist gut, was ist schlecht an dem Werk, das für die kommenden vier Jahre die Basis für die Regierungspolitik sein soll?

Damit rückt das Saarland in der Tabelle des fairen Wettbewerbs in die Spitzengruppe auf: Beschäftigte bei einem Betreiberwechsel im SPNV und ÖPNV müssen künftig vom neuen Betreiber übernommen werden – zu bestehenden Konditionen. So steht es im neuen „Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetz (STFLG)“.

Die Umsetzung der 3G-Regel im SPNV und ÖPNV rückt näher. NRW und das Saarland haben inzwischen klar definiert, dass solche Überprüfungen nur im Rahmen von Kontrolltagen unter Beteiligung der Bundespolizei geschehen können.

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) gratuliert Olaf Scholz zu seiner Wahl zum Bundeskanzler. „Olaf Scholz übernimmt die Regierungsgeschäfte in einer schwierigen Zeit. Dafür wünschen wir ihm und seinem Team eine glückliche Hand, stets die richtigen Eingebungen und Durchsetzungsvermögen“, sagte der Stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert.

Die EVG ruft zu einer Beruhigung der aufgeheizten Bahn-Debatte in Deutschland auf. Reformen der DB AG seien notwendig, brauchten aber Zeit und sollten in Ruhe angegangen werden, so der Stellvertretende Vorsitzende Martin Burkert angesichts des aktuellen Berichts des Bundesrechnungshofs.

Die EVG fordert eine schnelle Lösung für die Beschäftigten von Abellio NRW. Die Verkehrsverbünde VRR, NWL und NVR hatten nach dem endgültigen Aus des Unternehmens zum 31. Januar 2022 den Beschäftigten den Erhalt ihrer Arbeitsplätze zugesichert. Zugleich übt die EVG scharfe Kritik an Abellio NRW.

Zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der EVG, Martin Burkert:

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft warnt von chaotischen Zuständen bei der Einführung der 3G-Regel in Zügen. Die Gewerkschaft kritisiert insbesondere, dass die Deutsche Bahn nur im Fernverkehr stärkere Kontrollen einführen will.

Die EVG fordert eine Fortführung des Schutzschirms für SPNV und ÖPNV auch im kommenden Jahr. „Angesichts der steigenden Infektionszahlen brauchen wir einen Schutzschirm 22“, sagte der Stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert.