Auf Initiative von Regina Rusch-Ziemba und Torsten Westphal kamen in Leipzig vom 23. bis 25. Oktober wie jeden Herbst die EVG-Aufsichtsräte aller DB Infrastrukturgesellschaften sowie der DB Kommunikationstechnik, der DB Sicherheit und der DB Jobservice zu einem gemeinsamen Seminar zusammen.
Die EVG spricht sich für eine Korrektur der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III) aus. Das Instrument als solches hat sich bewährt, muss aber weiterentwickelt werden, so der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner in einer Anhörung des Deutschen Bundestages. Denn: der Infrastrukturbeitrag des Bundes reicht bei weitem nicht aus, um den Turnaround zu einer Verjüngung der Schienen-Infrastruktur einzuleiten.
Die EVG schlägt Alarm. Nach ihr vorliegenden Informationen haben sich die Deutsche Bahn AG und der Bund über die Finanzierung der Infrastruktur für die nächsten 10 Jahre verständigt. Damit drohten weitere Verschlechterungen im Schienenverkehr.
Ein europaweiter Vergleich der Schieneninvestitionen stellt der deutschen Verkehrspolitik ein schlechtes Zeugnis aus. Mit seinen Pro-Kopf-Investitionen in die Eisenbahn-Infrastruktur landet Deutschland im Ranking zehn führender Volkswirtschaften in Europa auf dem drittletzten Platz. Nur Frankreich und Spanien liegen dahinter.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat auf das Schreiben der Netz-Betriebsräte reagiert. In dem Brief an mehrere Bundesministerien hatte der Gesamtbetriebsrat der DB Netz den „besorgniserregenden Zustand“ der Schieneninfrastruktur kritisiert und eine massive Erhöhung der Investitionen gefordert.
Die Kampagne der EVG „Mehr Bahn für die Menschen“ bekommt Unterstützung von den Betriebsräten der DB Netz AG. In einem Schreiben an mehrere Bundesministerien kritisieren sie den „besorgniserregenden Zustand“ der Schieneninfrastruktur und fordern eine massive Erhöhung der Investitionen.
Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, hat die Bundesregierung aufgefordert, endlich mutig die notwendigen Gelder für die Sanierung des Schienennetzes zur Verfügung zu stellen, die erforderlich sind, um den Verfall der Infrastruktur endlich zu stoppen.
Vor einem Jahr, am 12. März 2018, haben CDU, CSU und SPD den Koalitionsvertrag der Wahlperiode 2017-2021 unterschrieben. Mit diesem Vertrag haben sich die Koalitionspartner ehrgeizige verkehrspolitische Ziele gegeben. Der Koalitionsvertrag ist so schienenfreundlich wie kaum ein Regierungsprogramm vorher. Ein Jahr später ist es nun aber auch Zeit, dass die Bundesregierung liefert.
Der Bund steht in der Verantwortung, um die aktuellen Herausforderungen im deutschen Schienenverkehr zu lösen. Darauf hat der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner am Donnerstag in ARD/ZDF-Morgenmagazin erneut hingewiesen.
Auf Initiative von Regina Rusch-Ziemba und Torsten Westphal kamen in Leipzig vom 24. bis 26. Oktober wie jeden Herbst die EVG-Aufsichtsräte aller DB Infrastrukturgesellschaften sowie der DB Kommunikationstechnik GmbH und der DB Jobservice GmbH zu einem gemeinsamen Seminar zusammen.