Wenn am 26. Mai ein neues EU-Parlament gewählt wird, ist dies vielleicht die wichtigste Wahl überhaupt in der 40-jährigen Geschichte dieser Institution. Von der Zusammensetzung des neuen EU-Parlaments wird abhängen, in welche Richtung sich das europäische Projekt entwickeln wird.
Auf dem Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB / ETUC) hat der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann „klare Botschaften für ein soziales und gerechteres Europa senden" gefordert. „Die sozialen Grundrechte müssen endlich Vorfahrt vor den wirtschaftlichen Freiheiten der Unternehmen haben."
Die Zukunft der Schiene treibt auch die fast 200.000 Beschäftigten der Deutschen Bahn um. Der Konzernbetriebsrat DB AG hat am Mittwoch das EVG-Positionspapier gestützt und aufgezeigt, wo es aus seiner Sicht bei der DB AG brennt. Quasi: An jeder Ecke.
Es muss dringend gehandelt werden. So könnte das Fazit einer Anhörung von Branchenexperten im Verkehrsausschuss des Bundestages am Montagnachmittag lauten. Anlass für die dreistündige Veranstaltung waren Anträge aller Fraktionen zum Thema Schienenverkehr. Mit eingeladen war der EVG-Vorsitzende, Alexander Kirchner.
Graffiti, zerschlagene Scheiben, Vandalismus, dunkle Ecken, Polizeieinsätze. So präsentiert sich das 1887 erbaute Schmuckstück. Die damals von der Königlichen Eisenbahndirektion Magdeburg erstellte Anlage gehört heute der Deutschen Bahn.
Die Bundesregierung will den Weg freimachen zur Einführung des Deutschland-Takts. Die EVG begrüßt das, denn damit wird der Schienenverkehr attraktiver. Wir fordern aber mehr Verbindlichkeit. Das gute Vorhaben muss jetzt durch konkrete Maßnahmen, vor allem im Bundeshaushalt und in der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung, unterfüttert werden.
Genussland Thüringen? In Gotha sieht das so aus: Auf dem Bahnhof empfängt den Ankommenden ein Aufsteller des Bahnhofs-Imbisses, auf dem ein Drei-Gänge-Menü für 2 Euro angepriesen wird. Die drei Gänge sind: Bratwurst, Brötchen, Senf.
Der internationale Gewerkschaftsbund ITUC hat eine Petition gestartet, die sich an die internationale Arbeitsorganisation richtet. Ziel ist es, einen neuen Sozialvertrag zwischen Arbeitnehmern, Regierung und Arbeitgebern zu vereinbaren.
Der Tag der Arbeit steht diesmal ganz im Zeichen der Wahlen zum Europäischen Parlament. Europa – jetzt aber richtig lautet der Slogan des DGB. Auf der zentralen Kundgebung in Leipzig erinnerte der DGB-Vorsitzende Rainer Hoffmann daran, dass die deutsche Wiedervereinigung auch Europa zu verdanken sei. Gleichzeitig kritisierte er, dass es 30 Jahre später nicht gelungen ist, gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Ost und West herzustellen.
„Ein kranker Mitarbeiter legt Fernverkehr lahm“ – so titelt die Süddeutsche Zeitung am Montag. Neun Stunden lang konnten am Sonntag zahlreiche Fernzüge den Mainzer Hauptbahnhof und den Frankfurter Flughafen nicht anfahren.