Für die Belange der schwerbehinderten Menschen setzt sich die EVG besonders ein. Die Interessen der behinderten Beschäftigten werden von einer Vielzahl von EVG'lern vertreten. Die jährliche Arbeitstagung der Schwerbehinderten- und Besonderen Schwerbehindertenvertrauenspersonen und ihrer Stellvertreter fand im Dezember in Baiersbronn statt.
Die zweite Erhöhungsstufe des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes - BBVAnpG 2016/2017 - erfolgt zum 1. Februar 2017.
Gerade in den vergangenen Monaten rückte die Bedeutung des öffentlichen Dienstes und der Daseinsvorsorge für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft ins Zentrum medialer Aufmerksamkeit. Wer aber von der unverzichtbaren Arbeit der im öffentlichen Dienst Beschäftigten redet, darf über die Arbeitsbedingungen nicht schweigen.
Die Wochenarbeitszeit von Beamtinnen und Beamten des Bundes muss von derzeit 41 Stunden gemäß Arbeitszeitverordnung auf durchschnittlich 39 Stunden sinken. Das heißt, die wöchentliche Arbeitszeit muss an das Tarifniveau im öffentlichen Dienst angeglichen werden.
Bundestag berät über Fortsetzung der Besoldungskürzung für Bundesbeamtinnen und -beamte
Rüdiger Rupp, Vorsitzender der Vertreterversammlung der KVB, eröffnete die Vertreterversammlung der KVB am 21. September in Gaimersheim bei Ingolstadt.
Für den DGB und seine Gewerkschaften im öffentlichen Dienst ist die Entlastung der Bundesbeamtinnen und -beamten ein wichtiges Handlungsfeld.
Das Bundeskabinett hat am 13. Juli 2016 mit der Beschlussfassung zum Entwurf des Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2016/2017 das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet. Der Bundestag wird nach der Sommerpause über den Gesetzentwurf beraten und entscheiden.
Am Montag und Dienstag fand die diesjährige Sitzung des Beamtenpolitischen Aus-schusses (BpA) der EVG mit rund 35 Teilnehmer/innen in Davensberg statt. Der Sprecher des BpA, Ulrich Nölkenbockhoff, konnte dazu Referenten von der EVG und von der KVB zu aktuellen Fachthemen begrüßen. Der Hauptgeschäftsführer der KVB, Eckard Steffin, erläutert die aktuelle Situation bei der KVB. Danach werden pro Jahr rund 1,7 Mio Erstattungsanträge bei den 5 Bezirksleitungen sowie 12.000 Reha-Anträge bei der Hauptverwaltung bearbeitet.
Nach einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) sollen die Besoldung und Versorgung an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse angepasst werden. Der Entwurf sieht vor, die Besoldungs- und Versorgungsbezüge unter Berücksichtigung des Tarifabschlusses für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes vom 29. April 2016 anzupassen.