Meldungen zu #Beamtenpolitik

Neue KVB-Beiträge ab 01.01.2018

Nach der bereits erfolgten gesetzlichen Erhöhung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge zum 1. Februar 2017 gemäß dem Bundesbesoldungs- und versorgungsanpassungsgesetz 2016/2017 (+ 2,35%) werden nun demnach ab 1. Januar 2018 die monatlichen KVB-Beiträge entsprechend angepasst.

Beamte im DB Konzern: Übernahme in die Laufbahnen des mittleren und gehobenen Dienstes

Auf der Grundlage der Eisenbahn-Laufbahnverordnung (ELV) erfolgt ein Bewerbungsaufruf zur Übernahme in die jeweils nächsthöhere Laufbahn beim DB Konzern nach § 20 ELV. Zulassungsmöglichkeiten gibt es in die Laufbahnen des mittleren und gehobenen Dienstes. Die Ausschreibung kann den Geschäftlichen Mitteilungen der DB AG, Ausgabe Nr. 48 vom 29.11.2017 entnommen werden.

Erschwerniszulagenverordnung (EZulV): Weitergewährung von Schichtzulagen bei Urlaub, Krankheit, Fortbildung etc. - Auszahlung verzögert sich

Mit einem Beschluss vom 10. April 2017 hatte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) unsere Rechtsauffassung bestätigt, wonach auch die zugewiesenen Beamtinnen und Beamten der DB AG im Schichtdienst bei bestimmten Tätigkeitsunterbrechungen (gemäß § 19 EZulV alte Fassung - wie Urlaub, Krankheit, Fortbildung) ein Anrecht auf die Schichtzulagen SZ 1 bis SZ 5 (nach § 20 Abs. 5 EZulV a.F.) haben. Die Weitergewährung ist aber in den meisten Fällen zeitlich begrenzt.