Die EVG fordert eine schnelle Lösung für die Beschäftigten von Abellio NRW. Die Verkehrsverbünde VRR, NWL und NVR hatten nach dem endgültigen Aus des Unternehmens zum 31. Januar 2022 den Beschäftigten den Erhalt ihrer Arbeitsplätze zugesichert. Zugleich übt die EVG scharfe Kritik an Abellio NRW.
Damit rückt das Saarland in der Tabelle des fairen Wettbewerbs in die Spitzengruppe auf: Beschäftigte bei einem Betreiberwechsel im SPNV und ÖPNV müssen künftig vom neuen Betreiber übernommen werden – zu bestehenden Konditionen. So steht es im neuen „Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetz (STFLG)“.
Dirk Schlömer wird der neue Vorsitzende des Vereins mobifair. Er folgt auf den langjährigen mobifair-Chef Helmut Diener, der ihn noch bis zu seinem Ruhestand im Frühjahr des nächsten Jahres unterstützen wird.
Die verkehrspolitischen Positionen der EVG werden nicht im stillen Kämmerlein erdacht - sie sind Ergebnis intensiver Diskussionen mit den ehrenamtlichen Expertinnen und Experten unserer Gewerkschaft. Eine zentrale Rolle spielt hierbei der EVG-Verkehrsausschuss, in dem Kolleg:innen aus allen Landesverbänden vertreten sind. In seiner jüngsten Sitzung in Berlin hat sich der Verkehrsausschuss schwerpunktmäßig mit dem aktuellen Bundeshaushalt auseinandergesetzt - und hatte sich dazu politische Gäste eingeladen.
Großer Erfolg für EVG und mobifair: Beschäftigte im SPNV in Nordrhein-Westfalen sind bei Ausschreibungen künftig besser abgesichert. Mit dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) haben wir hierfür eine enge Kooperation vereinbart. „Für die Sicherung der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner haben wir heute viel erreicht“, sagt EVG-Vize Martin Burkert.
Am 13. und 14. Juni tagte der EVG-Verkehrsausschuss unter der Leitung des EVG-Vorsitzenden Martin Burkert in Fulda. Dabei stand von lokalen Reaktivierungsvorhaben bis zu europäischen Weichenstellungen die ganze Bandbreite der Verkehrspolitik auf der Agenda. Zudem fand ein externer Austausch statt.
Zusammen mit unseren Mitgliedern setzten wir uns seit langer Zeit für faire Bedingungen im Wettbewerb ein - dieser darf nicht auf dem Rücken von Beschäftigten und Kunden ausgetragen werden. Jetzt ist der Erfolg zum Greifen nah: Der Personalübergang bei einem Betreiberwechsel soll künftig gesetzlich geregelt werden. Voraussetzung dafür ist die noch fehlende Zustimmung des Bundestages. Wir haben unsere Positionen zum Betreiberwechsel nun in einem Papier zusammengefasst, welches wir hier zum Download bereitstellen.
Der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats (GBR) von DB Regio, Jürgen Knörzer, hat sich in die Diskussion um den Wettbewerb im Regionalverkehr eingeschaltet. Hintergrund sind Behauptungen vom Netzwerk Europäischer Eisenbahnen und mofair, nach denen der verpflichtende Personalübergang bei einem Betreiberwechsel ein Wettbewerbs-Hindernis darstelle. „Wir haben nichts gegen einen fairen Wettbewerb. Aus unserer Sicht ist er aber gerade nicht fair, wenn er auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird!", so Knörzer.
Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat die Verkehrspolitiker im Bund davor gewarnt, die Wettbewerbsfähigkeit des Schienengüterverkehrs durch übermäßige Belastungen weiter zu beeinträchtigen. „Die heute von den beiden Branchenverbände IBS und UIRR vorgelegte Studie bestätigt unsere Kritik an der nicht hinzunehmenden Bevorzugung des Straßengüterverkehrs“, stellte Kirchner fest.
Am Freitag hat die Reihe der EVG-Wahlkreiskonferenzen begonnen. Rund 300 Kolleginnen und Kollegen sind an diesem Tag im Münchner Hofbräukeller zusammengekommen.