Braucht es eine weitere Bahnreform, so wie Bundesverkehrsminister Scheuer meint? Die EVG meint ganz klar: Nein. Wir brauchen etwas anderes, nämlich „eine Verkehrspolitik, die der Schiene den richtigen Stellenwert einräumt und die Deutsche Bahn AG zu einem leistungsfähigen und umweltfreundlichen Mobilitätsanbieter entwickelt“, sagt der EVG-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel. „Nur so kann die Klimawende gelingen.“
Der integrierte Konzern DB AG steht wieder in der Debatte. Einige politische Parteien wollen Netz und Betrieb voneinander trennen und den Konzern damit zerschlagen. Die EVG warnt entschieden vor einem solchen Schritt. Für uns ist der integrierte Konzern nicht verhandelbar.
Die EVG hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom Donnerstag begrüßt. Danach sind Teile des Klimaschutzgesetzes verfassungswidrig, weil diese nicht weit genug gehen. So fehlen unter anderem ausreichende Vorgaben für die Emissionsminderung ab 2031, entschieden die Richter.
Die EVG lehnt eine Ausweitung der Strecken für so genannte Gigaliner ab. Hintergrund ist die 11. Änderung der Verordnung zu den Riesen-LKW, nach der bundesweit viele neuen Straßen und Nebenstrecken in eine Positivliste aufgenommen werden.
„Jung + Naiv“ ist eines der erfolgreichsten Polit-Formate bei YouTube. Zu Gast am Mittwoch war der EVG-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel.
Der Connecting Europe Express (CEE) ist am Donnerstag in Lissabon gestartet. Der CEE wird durch 26 Länder fahren und am 7. Oktober in Paris ankommen. Die EU-Kommission will damit im Jahr der Schiene auf die Herausforderungen hinweisen, die zur Stärkung der Schiene in Europa nötig sind. Ziel ist eine größere Verlagerung der Verkehre auf diesen klima- und umweltfreundlichen Verkehrsträger.
Die Verkehrswende ist dringender denn je. Und das heißt: mehr Verkehr muss auf die Schiene verlagert werden. Nur so kann der Klimawandel bekämpft werden. Das jüngste Projekt des Bundesverkehrsministeriums geht allerdings in die entgegengesetzte Richtung.
Die EVG sieht „viel Licht und etwas Schatten“ im neuen Berliner Koalitionsvertrag. „In vielen Bereichen sind erfreulicherweise gewerkschaftliche Anforderungen zu finden“, sagt der Stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert. „Man möchte sich aus der Corona-Krise herausinvestieren und die positive Entwicklung der Hauptstadt nicht kaputtsparen. Das ist grundsätzlich positiv.“
Die EVG hat die verbindliche europäische Vereinbarung „Women in Rail“ begrüßt. Diese wurde am Freitag in Brüssel unterzeichnet. Zwei Jahre haben Gewerkschaften (darunter die EVG) und Arbeitgeber im Rahmen des „europäischen sektoralen sozialen Dialogs Eisenbahn“ verhandelt. Federführung hatte Europäische Transportarbeiter-Föderation (ETF).
Am kommenden Sonntag beginnt die globale Aktionswoche der Bahnbeschäftigten. Die Kampagne der Internationalen Transportarbeiter Föderation (ITF) geht bis zum 3. April und setzt sich für sichere und nachhaltige Bahnen im Transportsektor ein.