Die EVG fordert die Bundesländer auf, die Bestellerentgelte für SPNV-Leistungen in voller Höhe weiter zu zahlen – auch wenn es in den kommenden Tagen zu Leistungseinschränkungen kommen sollte. Denn voraussichtlich werden viele Eisenbahnverkehrsunternehmen ihr Angebot im Regionalverkehr reduzieren. Grund: hohe Krankenstände und drastisch zurückgehende Fahrgastzahlen.
In der Krise ist Kooperation wichtiger als Konkurrenz. Wichtige Player der Verkehrsbranche haben sich in einer gemeinsamen Charta zu einer verstärkten Zusammenarbeit in der Corona-Krise bekannt.
Die Bundesländer haben die Forderung der EVG aufgegriffen: Die Aufgabenträger sollen „trotz reduzierter Verkehrsleistungen die Bestellerentgelte an die Verkehrsunternehmen vorerst in voller Höhe weiterzahlen.
Der Bund will die Deutsche Bahn in der Krise finanziell unterstützen und fordert dafür eine Eigenbeteiligung der Beschäftigten. Das war unter anderem Thema der aktuellen Aufsichtsratssitzung der DB AG.
Die Liste der Themen war lang, die Übereinstimmung am Ende groß. Zum Auftakt seiner deutschlandweiten Reise zu allen Verkehrsministerinnen und Verkehrsministern der Länder, war der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert nach Brandenburg gereist.
Weltweit sind Menschen am Freitag auf die Straße gegangen. Sie alle eint ein Ziel: Der Kampf für den Klimaschutz. Aufgerufen hatte ein Netzwerk aus vielen Organisationen, darunter Fridays for Future, der BUND, Greenpeace, WWF und auch die EVG.
Die EVG fordert in einem Brief an die Länder, dass der Rettungsschirm für die Verkehrsunternehmen zu 100 % umgesetzt wird. Hintergrund: Einige Bundesländer wollen sich offenbar schleichend aus dem Rettungsschirm für den ÖPNV/SPNV verabschieden.
Die EVG lehnt die Pläne zur Veränderung des Geschäftsmodells von DB Cargo ab, so der designierte Vorsitzende der EVG, Klaus-Dieter Hommel. Die Pläne sollen am Freitag im Aufsichtsrat der DB Cargo beraten werden.
Die EU-Kommission hat am Mittwoch die deutsche Beihilferegelung in Höhe von 600 Millionen Euro zur Förderung des Einzelwagenverkehrs genehmigt. Diese ist Teil des Klima-Aktionsprogramms 2030 der deutschen Bundesregierung. Diese hat sich als Ziel gesetzt, bis 2030 den Anteil des Schienengüterverkehrs auf mindestens 25% zu erhöhen.
Nach langer Abstimmung soll am Mittwoch der Entwurf zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes im Kabinett beraten werden. Im Kern geht es um die Regelung neuer Mobilitätsdienste.