Die Sitzung des Aufsichtsrates der DB InfraGO AG am Donnerstag hat einmal mehr gezeigt, wie dramatisch es um die Finanzierung der Schieneninfrastruktur in Deutschland bestellt ist. Schon 2023 musste die Deutsche Bahn mit milliardenschweren Beträgen in Vorkasse gehen, um die notwendige Generalsanierung des Schienennetzes auf den Weg zu bringen.

Mit Kai Tegethoff hatte der EVG-Verkehrsausschuss bei seiner letzten Sitzung in diesem Jahr einen Newcomer in der europäischen Politik zu Gast: Seit diesem Sommer ist er Abgeordneter im EU-Parlament und unter anderem Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Tourismus (TRAN).

EVG-Chef Martin Burkert ist auch künftig Vorsitzender der Allianz pro Schiene. Er wurde am Dienstag auf der Mitgliederversammlung wiedergewählt. Neu in der Funktion als Vize-Vorsitzende sind Prof. Dr. Birgit Milius, Präsidentin des VDEI und Prof. Dr. Klaus-Martin Melzer, Vizepräsident für Forschung und Transfer an der TH Wildau.

Mit einem starken Bild ist die 4. Bundeskonferenz zu Ende gegangen. Gemeinsam hat der Geschäftsführende Vorstand die Online-Mitgliederbefragung zur Tarifrunde symbolisch gestartet.

Das war ein ganz starker Auftritt! Eigentlich war sein Besuch live geplant - der plötzliche Wintereinbruch machte einen Strich durch die Rechnung. Bundesverkehrsminister Volker Wissing ließ es sich dennoch nicht nehmen, die EVG-Bundeskonferenz virtuell zu besuchen.

Klares Nein zu einer Zerschlagung integrierter Bahnkonzerne: Der erste Tag der Bundeskonferenz ging so zu Ende, wie er startete - mit einem klaren Signal für den integrierten Konzern. Einstimmig verabschiedeten die Teilnehmenden eine entsprechende Resolution.

Das war schon mal ein starker Auftakt der 4. Bundeskonferenz der EVG. Mit gleich zwei einstimmig angenommenen Resolutionen haben die Teilnehmenden klar aufgezeigt, wofür die EVG - unter anderem - steht: Für Solidarität mit den Beschäftigten der DB Cargo und für eine solide und solidarisch finanzierte Gesetzliche Krankenversicherung in Deutschland. Das große Thema dieser beiden Tage wird aber die Auseinandersetzung um den integrierten DB-Konzern sein.

Die Gespräche mit den Verkehrsminister:innen der Bundesländer werden fortgesetzt: In dieser Woche fand ein Treffen mit dem hessischen Verkehrsminister und stellvertretenden hessischen Ministerpräsidenten Kaweh Mansoori in Wiesbaden statt. Dabei ging es vor allem um den Nahverkehr im Bundesland, aber auch um den Güterverkehr. Außerdem war die Sicherheit von Fahrgästen und Beschäftigten Thema.

Das frühzeitige Ampel-Aus bezeichnet die EVG als „Supergau für die Schiene“. Wenn der Bundeshaushalt 2025 nicht verabschiedet werde, würden der Schiene im kommenden Jahr rund 17 bis 20 Milliarden Euro fehlen, die der Bund bereits zugesagt habe, sagte der EVG-Vorsitzende Martin Burkert. Bis 2030 sei der Finanzbedarf noch um ein Vielfaches größer.

Der EVG-Vorsitzende Martin Burkert hat die Entscheidung von Verkehrsminister Volker Wissing gewürdigt. Er übernehme damit Verantwortung für die Zukunft der Verkehrsinfrastruktur.