Beim DGB-Kongress in Berlin beginnt die Antragsberatung: die eigentliche Arbeitsphase des Kongresses. Vorher bot der Nachmittag des zweiten Tages noch einmal ein hohes Maß an politischem Input und an Emotion.

Der Personalübergang bei Betreiberwechseln im SPNV ist in den Bundesländern sehr unterschiedlich geregelt. Die Spielräume, die die europäische Gesetzgebung zum Schutz der Beschäftigten zulässt, werden oftmals nicht genutzt. Es fehlt der politische Wille dazu. Dass es auch anders geht, zeigt das Beispiel Dänemark.

Er ist nach 2021 zum zweiten Mal verliehen worden: der mobifairness-Preis, mit dem mobifair und die EVG besondere Leistungen für fairen Wettbewerb auf Straße und Schiene auszeichnen. Preisträgerin in diesem Jahr ist die saarländische Wirtschafts- und Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) für das „Tariftreue und Fairer-Lohn-Gesetz (STFLG)“.

Busse enden im Nirgendwo, Fahrer ohne Ortskenntnis, geschlossene Schranken werden umfahren: Das Bus-Chaos im Kreis Mayen-Koblenz ist peinlich für alle – für das Unternehmen Transdev und auch für die Beschäftigten. Busfahrer:innen stehen in der Kritik und müssen das Versagen der Unternehmensführung ausbaden.

Heute fahren zum vorerst letzten Mal Regionalzüge von Abellio in NRW. Das Unternehmen ist pleite und musste den Betrieb auf- und abgeben. Ab Dienstag werden das S-Bahn-Netz Rhein-Ruhr und das Ruhr-Sieg-Netz im Rahmen einer Notvergabe neu betrieben.

Der Countdown läuft. In gut drei Wochen wird es Abellio NRW nicht mehr geben. Grund 1: Das Unternehmen ist Pleite. Grund 2: Die ruinösen Vergabepraktiken von Bestellern und Betreibern.

Die Sicherheit der Beschäftigten im SPNV ist seit dem Start der Kampagne „Sicher Unterwegs“ im Jahr 2012 eines der Kernanliegen unserer EVG. Wir stellen nicht nur Forderungen an Arbeitgeber*innen, sondern auch an die Politik und haben bereits einiges erreicht- jedoch ist noch lange nicht Schluss.

Damit rückt das Saarland in der Tabelle des fairen Wettbewerbs in die Spitzengruppe auf: Beschäftigte bei einem Betreiberwechsel im SPNV und ÖPNV müssen künftig vom neuen Betreiber übernommen werden – zu bestehenden Konditionen. So steht es im neuen „Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetz (STFLG)“.

Der Verein mobifar hat die Bayerische Oberlandbahn GmbH (BOB) und die Bayerische Regiobahn GmbH (BRB) mit seinem Sozialzertifikat ausgezeichnet. Beide Unternehmen haben erneut alle Kriterien dafür erfüllt.

Die EVG fordert eine schnelle Lösung für die Beschäftigten von Abellio NRW. Die Verkehrsverbünde VRR, NWL und NVR hatten nach dem endgültigen Aus des Unternehmens zum 31. Januar 2022 den Beschäftigten den Erhalt ihrer Arbeitsplätze zugesichert. Zugleich übt die EVG scharfe Kritik an Abellio NRW.