Seit Anfang des Jahres ist das so genannte Erste Pflegestärkungsgesetz in Kraft. Es beinhaltet verschiedene Leistungserweiterungen und -flexibilisierungen. Eine große Reform steht allerdings noch aus. Die Bundesregierung will noch in dieser Legislaturperiode ein zweites Pflegestärkungsgesetz auf den Weg bringen, das 2017 den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff festschreiben soll.
Neben der Rente ab 63 ist auch die Mütterrente ein Erfolg. Beide wurden mit dem sogenannten Rentenpaket der Bundesregierung am 01. Juli 2014 eingeführt. Nach den offiziellen Zahlen der Rentenversicherungsträger wurden per Stichtag 31.12.2014 insgesamt 9,52 Millionen Mütterrenten geleistet.
Das Allgemeine Gleichstellungsgesetz (AGG) ist im August 10 Jahre alt geworden. Anlässlich dieses Geburtstages hat die Antidiskriminierungsstelle des Bundes am Dienstag einen Festakt veranstaltet.
Die stellv. Vorsitzende der EVG, Regina Rusch-Ziemba, hat den Abschluss des Lohngerechtigkeitsgesetzes begrüßt. Das Bundeskabinett hatte sich am Mittwoch auf den Entwurf von Familienministerin Manuale Schwesig geeinigt.
Die Sozialpolitik ist eine Kernaufgabe der EVG und muss es sein - mit diesem Appell ist der Sozialpolitische Ausschuss (SPA) in seine neue Legislaturperiode gestartet.
In die Suche nach einer politischen Lösung für die Problematik der Altersversorgung Deutsche Reichsbahn (AVDR) kommt Bewegung.
Die EVG begrüßt mehrheitlich den Koalitionskompromiss zur gesetzlichen Rentenversicherung. Die für die Sozialpolitik zuständige stellvertretende EVG Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba erklärte: „Der bislang gesetzlich vorgeschriebene Sinkflug der Renten ist endlich gestoppt.“
Die EVG in Bayern macht mobil gegen immer weiter steigende Mieten. Rund 11.000 Menschen sind am Samstag dem Aufruf von EVG und ver.di-Jugend gefolgt und zur Groß-Demonstration nach München gekommen.
Die EVG hat den Kompromiss zur Grundrente der Großen Koalition begrüßt. Die für die Rentenpolitik zuständige stellvertretende EVG Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba erklärte: „Der Kompromiss der Regierungsparteien ist ein großer Schritt in Richtung soziale Gerechtigkeit.“ Damit würde die Lebensleistung von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewürdigt. „Wer sein ganzes Leben lang hart gearbeitet hat, hat es nicht verdient im Ruhestand auf Sozialhilfe angewiesen zu sein“, so Regina Rusch-Ziemba.
Der Sozialpolitische Ausschuss der EVG hat auf seiner Frühjahrssitzung in Fulda die vollständige Abschaffung der Doppelverbeitragung von Krankenversicherungsbeiträgen auf Betriebsrenten gefordert. „Dass mit Beginn des neuen Jahres ein Freibetrag von knapp 160 € eingeführt wurde, sorgt für eine erste Entlastung. Das reicht uns aber nicht aus. Wir fordern, dass es überhaupt keine Doppelverbeitragung mehr gibt - und das so schnell wie möglich“, sagte der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert.