325 Suchergebnisse zu „Sperrliste“, #Sozialpolitik

EVG-Bundesvorstand fordert gerechte Beitragsfinanzierung

EVG-Bundesvorstand fordert gerechte Beitragsfinanzierung

Die derzeitige Beitragsfinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist sozial unausgewogen und unsolidarisch. Dies ist die Meinung des EVG-Bundesvorstandes. Vor diesem Hintergrund hat das höchste Gremium zwischen den Gewerkschaftstagen den Gesetzgeber aufgefordert, umgehend eine Regelung zur Wiederherstellung der hälftigen (paritätischen) Beitragsfinanzierung zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und den Arbeitgebern zu schaffen.

Fragen und Antworten zu neuem Terminservice für gesetzlich Krankenversicherte

Mit dem Versorgungsstärkungsgesetz hat die Koalition aus Union und SPD einen wichtigen Schritt gegen die Zwei-Klassen-Medizin unternommen. Während Privatpatienten ohne längere Wartezeiten meist binnen wenigen Tagen bei Fachärzten Termine bekommen, warten gesetzlich Versicherte oft Wochen oder gar Monate. Mit den neuen Terminservicestellen hat der Gesetzgeber dem nun ein Ende bereitet. Allerdings: Wie funktionieren diese Stellen? Wann habe ich einen Anspruch auf diese Vermittlung? Darf ich mir einen Arzt aussuchen? Diese und andere Fragen interessieren Versicherte. Mit diesem Info wollen wir die wichtigsten Fragen beantworten.

Gesetzliche Krankenversicherung: Lasten gerecht verteilen - Arbeitgeber an Defizitausgleich beteiligen!

Gesetzliche Krankenversicherung: Lasten gerecht verteilen - Arbeitgeber an Defizitausgleich beteiligen!

Angesichts des Milliardendefizits der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im vergangenen Jahr, hat die EVG eine stärkere Beteiligung der Arbeitgeber gefordert. Nach den vom Bundesgesundheitsministerium vorgelegten vorläufigen Finanzergebnissen hat die GKV im letzten Jahr ein Defizit von 1,14 Milliarden Euro erwirtschaftet. Hierzu erklärte die für die Gesundheitspolitik zuständige stellvertretende EVG Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba: „Die Politik muss endlich handeln. Eine solidarische Krankenversicherung verdient diesen Namen nur, wenn auch die Lasten solidarisch und fair verteilt sind!“

Bezahlbares Wohnen: Mietpreisbremse jetzt nachbessern

Bezahlbares Wohnen: Mietpreisbremse jetzt nachbessern

Die EVG unterstützt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die gesetzlichen Regelungen zur sogenannten Mietpreisbremse - im Sinne der Mieterinnen und Mieter - nachzubessern und damit deren Wirkung zu verbessern. Die Mietpreisbremse war vor genau einem Jahr in Kraft getreten und gilt mittlerweile für ausgewählte Städte in 11 von 16 Bundesländern. Dort dürfen Mieten bei neuen Verträgen in der Regel nur noch zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, wie sie im Mietspiegel festgelegt ist.

Gesundheitskosten: Schluss mit unseriöser Finanzierung

Gesundheitskosten: Schluss mit unseriöser Finanzierung

Die EVG fordert ein Ende der Pläne zu einer unseriösen Finanzierung der Gesundheitskosten. Hintergrund ist die Absicht von Gesundheitsminister Herrmann Gröhe, den Gesundheitsfonds zukünftig zur Deckung allgemeiner Gesundheitskosten zu nutzen. Die stellvertretende EVG-Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba kritisierte, dass damit erneut auf die Rücklagen der Krankenkassen zugegriffen werde.

Psychische Gefährdungsbeurteilungen endlich umsetzen

Psychische Gefährdungsbeurteilungen endlich umsetzen

Die EVG fordert die rasche Umsetzung Psychischer Gefährdungsbeurteilungen. Das wurde auf einem zweitägigen Workshop zum Thema „Psychische Gefährdungen - einen gesunden Weg finden“ deutlich gemacht. Die stellvertretende Vorsitzende der EVG, Regina Rusch-Ziemba, betonte: „Den Führungskräften mangelt es oft an Initiativen bei der Behandlung von Gefährdungsbeurteilungen und sie tragen somit kaum zur Wertschätzung der Kolleginnen und Kollegen bei. Es muss dringend ein Umdenken stattfinden.“

Talfahrt des Rentenniveaus dringend stoppen

Talfahrt des Rentenniveaus dringend stoppen

Die EVG hat Forderungen der Arbeitgeber nach einem sinkenden Rentenniveau und längeren Lebensarbeitszeiten eine klare Absage erteilt. „Ein solches Vorhaben geht an den Tatsachen vorbei", sagte die stellvertretende Vorsitzende der EVG, Regina Rusch-Ziemba. „Wer jetzt ein sinkendes Rentenniveau und längere Lebensarbeitszeiten fordert, will von den Realitäten ablenken. Damit ist die Rente nicht zukunftsfähig zu machen, sondern die Leistungen werden noch weiter verschlechtert. Das ist mit unserer Gewerkschaft nicht zu machen.“

Betreuungsgeld-Urteil: Finanzielle Mittel für Verbesserung der Kita-Betreuung verwenden

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld fordert die EVG, die freiwerdenden finanziellen Mittel für eine bessere Kita-Betreuung zu verwenden. Die für die Familienpolitik zuständige stellvertretende EVG-Vorsitzende, Regina Rusch-Ziemba, sagte: "Uns ist besonders wichtig, dass die frei werdenden finanziellen Mittel nicht im riesigen Bundeshaushalt versickern, sondern für die Entwicklung der Jüngsten weiter zur Verfügung stehen."