SGB IX - Verschlechterungen im Gesetz verhindern!
Der Behindertenpolitische Ausschuss der EVG mischt sich ein. In einem offenen Brief warnt er vor einer Abschwächung des Gesetzentwurfs zur Novellierung des SGB IX.
Der Behindertenpolitische Ausschuss der EVG mischt sich ein. In einem offenen Brief warnt er vor einer Abschwächung des Gesetzentwurfs zur Novellierung des SGB IX.
Am Montag wurde in Berlin die Konzernschwerbehindertenvertrauensperson der DB AG (KSVP DB AG) gewählt. Mit deutlicher Mehrheit ging Steffen Pietsch aus dieser Wahl hervor.
Die Behinderten-Pauschbeträge sollen verdoppelt werden. Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen. Auch soll die Pflege von Angehörigen steuerlich stärker entlastet werden. Die EVG begrüßt diese Änderung als längst überfällig.
Schwerbehinderten wirksam ist, muss die Schwerbehindertenvertretung beteiligt werden. Zum Zeitpunkt der Anhörung hat nun das BAG entschieden. Bei der Kündigung von Schwerbehinderten muss der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung ordnungsgemäß beteiligen, sonst droht die Unwirksamkeit der Kündigung.
Der Behindertenpolitische Ausschuss (BhpA) der EVG hat am 5. Mai getagt - dem europäischen Aktionstag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Im Fokus der Ausschuss-Sitzung standen Themen wie Auswirkungen der Pandemie auf Menschen mit Inklusionsbedarf, politische Neuregelungen, Forderungen an die Parteien zur Bundestagswahl sowie Mobile Arbeit - Chance und Risiken für die Inklusion.
Der Behindertenpolitische Ausschuss (BehPolA) der EVG hat anlässlich des „Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung“ eine Ausbildungsquote für Menschen mit Behinderung gefordert. „Mindestens 4 % aller Ausbildungsplätze müssen durch Jugendliche mit Behinderung besetzt werden“, so der Vorsitzende des Gremiums, Uwe Lindholz.
Der Behindertenpolitische Ausschuss der EVG solidarisiert sich mit der Gesamtschwerbehindertenvertretung und den betroffenen Kolleg:innen der DB Cargo. Die Proteste der Arbeitnehmenden der DB Cargo haben in den letzten Tagen deutlich gezeigt, dass sie nicht bereit sind, die Machenschaften der Arbeitgeberseite einfach hinzunehmen.
Die Zahlen der Schwerbehindertenquote bei der DB InfraGO AG sind nicht erfreulich - und das nun schon seit Jahren. Mit 4,51 Prozent liegt der Anteil der Schwerbehinderten weiterhin unter der gesetzlich geforderten Quote von mindestens 5 Prozent.
Für die Belange der schwerbehinderten Menschen setzt sich die EVG besonders ein. Die Interessen der behinderten Beschäftigten werden von einer Vielzahl von EVG'lern vertreten. Die jährliche Arbeitstagung der Schwerbehinderten- und Besonderen Schwerbehindertenvertrauenspersonen und ihrer Stellvertreter fand im Dezember in Baiersbronn statt.
Nach einer längeren Krankheit wollte ein Arbeitnehmer wieder arbeiten. Einen Teil seiner bisherigen Arbeiten kann er aus gesundheitlichen Gründen aber nicht mehr verrichten. Die Kollegen des DGB-Büros Stuttgart haben jetzt für ihn vor dem Arbeitsgericht durchgesetzt, dass der Arbeitgeber ihn trotz seiner Einschränkungen beschäftigen muss.