Der Bundes-Datenschutzbeauftragte Schaar fordert, die Überwachung der Bürger zurückzufahren. Problematisch sei insbesondere die Weiterentwicklung der Informationstechnik. Möglichkeiten zur Ortung müssten begrenzt werden. Nötig sei auch ein kritischer Umgang mit sozialen Netzwerken.
Der Bundes-Datenschutzbeauftrage Peter Schaar erwartet von der künftigen Bundesregierung ein Gesetz zum Beschäftigten-Datenschutz. Dabei solle sie sich am Gesetzentwurf der letzten Großen Koalition 2009 orientieren. Dieser enthalte gute Anknüpfungspunkte. Gerade am Arbeitsplatz gebe es umfassende Möglichkeiten zur Überwachung. Diese müssten begrenzt werden.
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft hat - vor dem Hintergrund der am Mittwoch, den 1. Oktober beginnenden Länderverkehrsministerkonferenz - eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel gefordert. Die Revision des Regionalisierungsgesetzes steht im Mittelpunkt des turnusgemäßen Treffens der Verkehrsminister der Länder.
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) übt scharfe Kritik an der geplanten Schließung der DB-Instandhaltungswerke Zwickau und Eberswalde. „Wir sind stinksauer. Diese Entscheidung ist unverantwortlich und richtet sich gegen die Beschäftigten“, sagte der Stellvertretende EVG-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel. „Der Arbeitgeber agiert hier offenbar ohne Plan und Konzept.“
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft hat sich kritisch mit dem vorliegenden Entwurf der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung auseinandergesetzt. "Wir begrüßen, dass die Dividenden, die von der DB AG erwirtschaftet wird, künftig in Gänze zurück in das System Schiene fließen solenl", machte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner deutlich. Damit sei einer langjährigen Forderung der EVG Rechnung getragen worden.
Die Deutsche Bahn hat der EVG am Donnerstag einen Verfahrensvorschlag unterbreitet, wie der augenblickliche Tarifkonflikt - unter Einbeziehung der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft - gelöst werden könnte. Der Vorsitzende der EVG, Alexander Kirchner, stellt dazu fest: "Wir werden nur Verfahrensvereinbarung zustimmen, die zur Folge haben, dass am Ende einheitliche Tarifverträge auf die gleiche Berufsgruppe Anwendung finden". Nur das sei mit den Wertevorstellungen der EVG vereinbar.
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) fordert für ihre rund 100.000 Mitglieder, die bei der DB AG beschäftigt sind, 6 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 150 Euro mehr pro Monat. Gleichzeitig fordert die EVG, dass die gut 5.000 bei ihr organisierten Lokführer wieder unter die Tarifregelungen der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft fallen. Neben der Forderung nach mehr Geld für alle Mitglieder will die EVG zudem verschiedene Tätigkeitsgruppen/Berufsbilder im Unternehmen weiterentwickeln.
Die Bahnbranche treibt ihr Integrationsprojekt für Flüchtlinge weiter voran. Nach einem ersten Treffen Ende September 2015 in Frankfurt haben zahlreiche Eisenbahnverkehrsunternehmen sowie die meisten Sozialpartner der Bahnbranche jetzt in Berlin einen konkreten Maßnahmenplan beschlossen. Die Projektteilnehmer wollen so ihrer gesellschaftspolitischen Verantwortung gerecht werden. Die Initiative steht weiteren Teilnehmern offen.
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft hat ihre bei der Bayerischen Oberlandbahn beschäftigten Mitglieder erstmals zu einem Warnstreik aufgerufen. "Leider verweigert die Geschäftsleitung unseren Mitgliedern nach wie vor Leistungen, die in anderen Unternehmensbereichen wie selbstverständlich gezahlt werden. Und da wir am Verhandlungstisch nicht weiterkommen, bleibt uns nur der Streik", machte EVG-Verhandlungsführer Isidoro Peronace deutlich.
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat mit Bestürzung auf das Zugunglück in der Nähe von Bad Aibling reagiert. "Angesichts der Toten und zahlreichen Verletzten halten wir inne und sind in Gedanken bei den Verunglückten und deren Angehörigen", machte der EVG-Vorsitzende, Alexander Kirchner, deutlich. "Ihnen allen gilt unser tiefes Mitgefühl".